Standpunkt: Blockadepolitik mit Auswirkungen

Asyl, Deutschland, Föderalismus, hauptmann-blog

Man kann sich ausmalen, wie Linke und Grüne vergangenen Freitag gejubelt haben. Mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat konnten sie schließlich nicht nur verhindern, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Mit ihrem „Nein“ wischten sie vielmehr auch der CDU-geführten Bundesregierung eins aus und konnten somit ihrem über die Jahre in der Bedeutungslosigkeit angestauten Frust Luft machen. Den Preis für …

Asylpolitik: Offener Brief an Bodo Ramelow

Asyl, hauptmann-blog, Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in den Verhandlungen um die Einstufung der nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts hat die Thüringer Landesregierung deutlich gemacht, dass sie den mehrheitlichen Beschluss des Bundestags in der Sache nicht teilt. Ihre Regierung folgt damit dem Beispiel der Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen – mit Ausnahme der …

Bund fördert Ausstellungsprojekt zum Reformationsjubiläum 2017

Bund, Geschichte, hauptmann-blog, Kunst und Kultur, Thüringen

Berlin / Schmalkalden – Der Zweckverband Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen und das Museum Schloss Wilhelmsburg erhalten finanzielle Unterstützung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien für ein neues Ausstellungsprojekt. Insgesamt werden 200.000 Euro aus dem Bundesförderprogramm „Reformationsjubiläum 2017“ in die geplante Dauerausstellung „Der Schmalkaldische Bund – der politische Arm der Reformation“ fließen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) …