Nur noch Kopfschütteln zu Lauingers Migrationspolitik

Asyl, hauptmann-blog

Im Zuge der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen hat sich Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisch zu den Forderungen der Union nach Rückführungszentren für Migranten sowie nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geäußert. CDU und CSU zielen mit der Etablierung von Entscheidungs- und Rückführungszentren auf eine Beschleunigung und bessere Koordinierung von Asylverfahren ab. …

Ostdeutsche CDU-Abgeordnete formulieren Ziele für die 19. Legislaturperiode

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Zusammen mit seinen Fraktionskollegen der Arbeitsgruppe „Neue Bundesländer – Aufbau Ost“ hat der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) Ziele für die neue Legislaturperiode formuliert. Die Abgeordneten gehen in dem 11-Punkte-Papier auf bestehende strukturelle Defizite in den neuen Bundesländern ein. Gleichzeitig schlagen sie konkrete Maßnahmen vor, um die Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik schneller anzugleichen. Bundestagsabgeordneter Hauptmann, der in der …

Wolfgang Schäuble richtige Wahl für Parlamentspräsident

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Der 19. Deutsche Bundestag hat heute seine konstituierende Sitzung abgehalten. Alterspräsident Hermann-Otto Solms (FDP) eröffnete die erste Plenarsitzung in der neuen Legislaturperiode. Anschließend wählte die Mehrheit der Abgeordneten Ex-Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zum Parlamentspräsidenten. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) begrüßt die Entscheidung für seinen Fraktionskollegen: „Wolfgang Schäuble ist nicht nur der dienstälteste Abgeordnete im Deutschen Bundestag, sondern war …

Rot-Rot-Grün ignoriert bewusst Einigung zwischen Bund und Ländern

Asyl, hauptmann-blog

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kritisiert die Haltung der Thüringer Linksregierung, die sich weigert, ausreisepflichtige Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Laut einer Umfrage der „Rheinischen Post“ unter den Innenministerien der Länder gab die rot-rot-grüne Landesregierung an, „bisher niemanden nach Afghanistan abgeschoben zu haben und das auch künftig nicht zu planen“. Hauptmann kommentiert: „Rot-Rot-Grün ignoriert mit dieser Haltung bewusst die Einigung …

Stromsteuer zur Absenkung der EEG-Umlage nutzen

Energie, Finanzen und Steuern, hauptmann-blog

Die Thüringer Unternehmen werden zunehmend von hohen Stromkosten belastet. Die Erfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) schlug deshalb jüngst vor, das Stromsteueraufkommen von knapp sieben Milliarden Euro jährlich zu einer Absenkung der EEG-Umlage zu nutzen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Hauptmann (CDU) begrüßt die Initiative: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die mittelständische Wirtschaft haben in den letzten Jahren durch steigende Energiepreise den Umbau …

Familiennachzug von Flüchtlingen setzt falsche Anreize

Asyl, hauptmann-blog, Kommunales

Die Thüringer Kommunen wollen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auch künftig verbieten, ihre Familien nachzuholen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kommentiert: „Bei meinen vielen Terminen und Gesprächen in den vergangenen Monaten wurde immer wieder die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Für uns als Politiker, die Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, bedarf es nun klarer Aussagen, dass wir verstanden …