Berlin – In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) verabschiedet. Das grundlegend novellierte EEG wird zum 1.1.2021 in Kraft treten und schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, um die ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent vorangetrieben. Zugleich wird sichergestellt, dass die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibt. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete …
Am 11. Dezember haben die Innenminister von Bund und Ländern im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) ein Auslaufen des generellen Abschiebestopps nach Syrien beschlossen.
Berlin – In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 in zweiter und dritter Lesung debattiert und beschlossen. Nachdem der Haushalt noch bis 2019 ohne neue Schuldenaufnahme auskam, hat die Corona-Pandemie weiterhin gravierende Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes. So sind Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro vorgesehen, die mit einer Nettokreditaufnahme von 179,8 …
Nachdem im März dieses Jahres ein eigens für die Startup-Branche und kleine Mittelständler kreiertes Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro geschnürt werden konnte, haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für Finanzen beschlossen, das ursprünglich bis Jahresende befristete Maßnahmenpaket bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Trotz der jüngsten Erfolgsmeldungen über die Entwicklungen von Impfstoffen gegen …
Suhl/Meiningen – In der Debatte um die Entscheidung zum Trassenverlauf des SuedLink (Freies Wort berichtete) äußert sich der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann einmal mehr und mahnt zur Rückkehr zu den Fakten, die er in den Pressemeldungen der vergangenen Tage zu kurz gekommen sieht.