AfD-Regionalverband Hildburghausen: Potpourri der Absurditäten

Asyl, Energie, hauptmann-blog, Wirtschaft und Verkehr

Einmal mehr hat der AfD-Regionalverband Hildburghausen in Person seines Sprechers Torsten Ludwig öffentlich zu einem thematischen Rundumschlag in der Südthüringer Rundschau ausgeholt. In Gastbeiträgen handelte Ludwig gleich mehrere Politikfelder ab – frei nach dem bewährten AfD-Muster: Von allem ein bisschen, dafür nicht zu tief in die Thematik eindringen, möglichst viele Ausrufe- und Fragezeichen setzen und – die Hauptsache – Merkel ist schuld, und zwar an allem. Ludwig klagt an, verhöhnt, verurteilt. Was ihm und seiner Partei abgeht, ist auch nur der Hauch von tragfähigen Lösungsansätzen für bestehende Herausforderungen.

Beispiel Energiepolitik: Ludwig ist gegen Windkraft- und Solaranlagen aufgrund des Flächenverbrauchs. Er spricht sich – trotz eines anders lautenden AfD-Parteitagsbeschluss zur AKW-Laufzeitverlängerung – gegen Kernenergie aus. Sogar die heimischen Biomasse-Anlagen sind dem Waidmann Ludwig während seiner Pirsch ein Dorn im Auge – sind sie doch mitverantwortlich für die Hungersnot in manchen Teilen Afrikas, da sie Feldfrüchte lieber in Biogas umwandeln. Ganz abgesehen von diesem fragwürdigen Spagat zwischen Energiepolitik und Entwicklungshilfe lässt Ludwig die Frage, mit welcher Form der Energieerzeugung der Industriestandort Deutschland nach seinen Vorstellungen versorgt werden soll, unbeantwortet.

Außerdem verkündet Ludwig mit einem hämischen „Hurra!“ die angebliche Privatisierung deutscher Autobahnen und fabuliert von Abgabenerhöhungen für Autofahrer. Angesichts der an den Haaren herbei gezogenen Mutmaßungen sollten wir uns auf die Tatsachen beschränken: Mit der angesprochenen Reform werden die Bundesautobahnen in die unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft steht dabei im Zentrum der Modernisierung. Wir bündeln Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund und sorgen dafür, dass Bundesautobahnen nach bundesweit einheitlichen Vorgaben gebaut, erhalten und betrieben werden. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt vollständig im Eigentum des Bundes, in der Rechtsform einer GmbH. Sowohl im Grundgesetz als auch in den Begleitgesetzen ist festgehalten, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können, auch nicht mittelbar – vom Ausverkauf unserer Autobahnen kann also keine Rede sein.

Was treibt Herrn Ludwig also an, Woche für Woche seine Behauptungen in die Welt zu setzen? „Sie, Ihre Politik, Ihre Argumentationen, Ihre Fehlleistungen zwingen mich […]“, sagt der AfD-Mann, von scheinbar eisernem Pflichtgefühl beseelt, und richtet sich dann noch zu guter Letzt an die 80.000 Besucher des Rock-Festivals „Rock am Ring“, das wegen einer Terror-Warnung unterbrochen werden musste: Sie sollten alle zum Thema Asylpolitik „ihre Meinung überdenken“. Ich sage, Herr Ludwig sollte Folgendes bedenken: Die angesprochenen 80.000 jubelten bis zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Band „Broilers“ zu, von deren Frontmann folgendes Zitat stammt: „Ich hoffe, dass wir einen Gegentrend zu Pegida und AfD bilden können. Im Endeffekt kämpfen wir ja mit jedem Satz und jedem Ton gegen diesen Hass, den Frauke Petry und Co. hervorbringen“ (Quelle: www.express.de).