Asylpolitik: Offener Brief an Bodo Ramelow

Asyl, hauptmann-blog, Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in den Verhandlungen um die Einstufung der nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts hat die Thüringer Landesregierung deutlich gemacht, dass sie den mehrheitlichen Beschluss des Bundestags in der Sache nicht teilt. Ihre Regierung folgt damit dem Beispiel der Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen – mit Ausnahme der baden-württembergischen Landesregierung – und stellt sich gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Ihre ablehnende Haltung hat in der Konsequenz dazu beigetragen, dass die entsprechende Bundesrats-Abstimmung vertagt wurde. Ich halte dieses Vorgehen für unverantwortlich und möchte in diesem Schreiben an Sie als Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen appellieren, Ihre Position in der Frage zu überdenken, um Ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Erlauben Sie mir, im Folgenden näher auf meine Kritikpunkte einzugehen.

Ich halte das Vorgehen der Thüringer Landesregierung für unsozial. Unablässig und lautstark fordert Ihr Kabinett finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Bewältigung der Asylfälle. Dabei erhielten die Bundesländer einschließlich Thüringen im Jahr 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro im Zusammenhang mit den steigenden Asylbewerberzahlen. Weitere fünf Milliarden Euro sind in eine Rücklage zur Finanzierung der Beteiligung des Bundes an den Ausgaben geflossen. Im Gegenzug unternehmen Sie jedoch zu wenig, um zur Reduzierung der Kosten beizutragen. Im Gegenteil: Durch ihre Blockadehaltung werden die Asylverfahren unnötig in die Länge gezogen, dadurch die Kosten erhöht und schließlich die Allgemeinheit belastet.

Ich halte das Vorgehen der Thüringer Landesregierung für populistisch. Durch Ihre Haltung erwecken Sie den Anschein, dass Verfolgte aus den drei nordafrikanischen Ländern keine Chance mehr auf Asyl hätten. Dies ist jedoch schlichtweg falsch. Deutschland wird im Falle von Menschenrechtsverletzungen auch weiterhin seiner Verantwortung nachkommen und jenen Schutz gewähren, denen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht. Fakt ist jedoch, dass die reale Anerkennungsquote der Bewerber aus der Maghreb-Region bei unter einem Prozent liegt. Dies belegt wiederum, dass in den seltensten Fällen tatsächlich von Verfolgung oder Gefahr für Leib und Leben ausgegangen werden kann, sondern es sich um Asylmissbrauch durch Wirtschaftsmigranten handelt.

Ich halte das Vorgehen der Thüringer Landesregierung für sicherheitsgefährdend. Die vorliegenden Zahlen belegen, dass Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten eine höhere Kriminalitätsquote als andere aus- und inländische Personengruppen aufweisen. Gleichzeitig können diese Asylbewerber, die nachweislich hauptsächlich aus asylfremden – sprich wirtschaftlichen – Gründen einreisen, nach aktueller Rechtslage nicht zügig abgeschoben werden. Der vorliegende Bundestagsbeschluss setzt genau hier an. Die Thüringer Landesregierung verhindert jedoch eine Beschleunigung des Asylverfahrens und eine Vereinfachung der Abschiebung in diesen Fällen. Damit machen Sie sich mitverantwortlich dafür, dass sich ein hohes kriminelles Potenzial über einen längeren Zeitraum in Deutschland festsetzt. Die Auswüchse dieser Politik haben nicht zuletzt die Ereignisse in mehreren Großstädten in der Silvesternacht belegt.

Ich halte das Vorgehen der Thüringer Landesregierung für realitätsfremd. Die Vertagung der Bundesratsentscheidung ist eine Enttäuschung für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich pragmatische und an der Lebenswirklichkeit orientierte Lösungen in der Asylfrage wünschen. Die Menschen erwarten eine Antwort auf die Herausforderungen der illegalen Migration. Dazu gehören vor allem gerechte Verfahren. Es muss gelten: Wer mit hoher Wahrscheinlichkeit aus asylfremden Gründen zu uns kommt, dessen Anliegen muss schneller geprüft werden. Wer einen negativen Bescheid bezüglich des Bleiberechts erhält, muss zügig rückgeführt werden. Beiden Punkten kommt die Thüringer Landesregierung in keinem zufriedenstellenden Umfang nach. Sie verweigern sich einer politischen Lösung. Das ist mit dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger nicht vereinbar.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie dringend bitten, meine Ausführungen für Ihre kommenden Entscheidungen zu berücksichtigen. Der Deutsche Bundestag hat durch seinen mehrheitlichen Beschluss den Weg frei gemacht, unser Asylrecht den aktuellen Herausforderungen anzupassen und zu einem geordneteren Asylverfahren zu finden. Dieser Fortschritt darf in meinen Augen nicht parteipolitischen Erwägungen zum Opfer fallen. Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mark Hauptmann, MdB