Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer ist Gebot der Stunde

Richard Seifert Asyl

Heute hat der Deutsche Bundestag abschließend über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten beraten. Durch die Einstufung sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland zügiger beendet werden können. Zugleich soll der Anreiz für eine Asylbeantragung aus nicht asylrelevanten Gründen reduziert werden.

Der Deutsche Bundestag hat die Einordnung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer bereits 2016 sowie im letzten Jahr beschlossen. Die Neuregelung scheiterte allerdings an der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken im Bundesrat. Auch der Freistaat Thüringen hat unter der rot-rot-grünen Landesregierung bisher seine Zustimmung verweigert.

„Die sture Ablehnung der links-grünen Allianz im Bundesrat ist wenig durchdacht und nicht nachvollziehbar. Die Erfahrungen mit Migranten aus den Balkanstaaten legen nahe, dass die Einstufung als sichere Herkunftsländer ein effektives Mittel ist, Einwanderer ohne Asylgrund von dem Versuch abzuhalten, das deutsche Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen zu missbrauchen. Nun sind Linke und Grüne gefragt, die Realitäten anzuerkennen und endlich verantwortungsvoll zu handeln“, kommentiert der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU).

Bei sicheren Herkunftsstaaten wird vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Dies kann durch den Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden. Es findet weiterhin eine individuelle Prüfung statt. Das bedeutet: Sofern die vom Antragsteller angegebenen Tatsachen oder Beweismittel die Annahme begründen, dass ihm politische Verfolgung droht, wird seinem Antrag entsprochen. Ist dies nicht der Fall, wird der Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Die Folge ist, dass das weitere Verfahren deutlich zügiger vorangeht.

„Ich halte ein solches Vorgehen für richtig und notwendig. Antragsteller aus den drei Maghreb-Staaten und Georgien werden in der Regel nicht politisch verfolgt. Zuletzt lag die Anerkennungsquote für Asylbegehren aus diesen Regionen im niedrigen einstelligen Prozent-Bereich. Mit der Aufnahme in die Liste der sicheren Herkunftsländer schaffen wir die Grundlage dafür, Asylverfahren in diesen Fällen erheblich zu beschleunigen“, so Bundestagsabgeordneter Hauptmann.

Das angestrebte Verfahren setzt ein klares Signal an bereits eingereiste und migrationswillige Personen ohne Aussicht auf einen Schutzstatus: Nach einer Ablehnung müssen sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Mit der neuen Regelung sollen die Verfahrens- und die Aufenthaltsdauer für die Antragsteller in Deutschland deutlich verkürzt werden.

Durch die geplante Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten rechnet die Bundesregierung mit einem deutlichen Rückgang der Zugangszahlen aus diesen Staaten.

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