Mark Hauptmann, MdB, im Plenum des Deutschen Bundestags

Bundesregierung bleibt in der Krise handlungsfähig

Richard Seifert Arbeit, Bildung, Bund, Digitalisierung, Mittelstand, Schule, Soziale Sicherung

Koalitionsausschuss beschließt weitere Corona-Hilfen

Am 22.04.2020 tagte in Berlin der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD. Es werden weitere Maßnahmen eingeleitet, um soziale und wirtschaftliche Härten der aktuellen Krise abzufedern und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Die Beschlüsse umfassen Anpassungen beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld, steuerliche Hilfen für die Gastronomie, mehr Geld für Schulen und Nachbesserungen bei Wirtschaftshilfen. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Einzelnen:

  1. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
  2. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.
  3. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
  4. Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.
  5. Als Corona-Sofortmaßnahme wird für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht (Verlustverrechnung).
  6. Der Bund unterstützt Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro. Die Schulen werden mit einem Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzt, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.
  7. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in Deutschland deutlich geändert. Deshalb wird die Koalition besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses:

„Deutschland hat die Corona-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Wir greifen mit gezielten Maßnahmen denjenigen unter die Arme, die unter der Krise derzeit besonders leiden. Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt angehoben und das Arbeitslosengeld verlängert. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe ist eine erfreuliche Nachricht für Gastronomen und Gäste und ermöglicht unserer Gastronomie ein Durchstarten nach Corona. Steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen sichern deren Liquidität. Mit der Unterstützung für digitale Lernangebote und einem Zuschuss für die Anschaffung erforderlicher Geräte verhindern wir, dass bedürftige Schüler in der derzeitigen Lage abgehängt werden.“

„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ermöglichen es, dass wir auch in Zukunft finanzielle Spielräume haben. Die Bundesregierung bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig und kann in den kommenden Monaten weitere passgenaue Maßnahmen stemmen“, fasst Hauptmann abschließend zusammen.