Bundestag verabschiedet Bundesbedarfsplangesetz: Hauptmann stimmt gegen Suedlink

Richard Seifert Energie, Infrastruktur, Stromtrasse, Thüringen

Berlin – Am späten Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Bundesbedarfsplangesetzes in 2./3. Lesung verabschiedet. Der Bundesbedarfsplan ist das zentrale Instrument für den Ausbau der Stromnetze auf Übertragungsebene und als Anlage im Bundesbedarfsplangesetz enthalten. Auf Basis des ermittelten Bedarfs für den Netzausbau bis zum Jahr 2030 wurden 35 neue Netzausbauvorhaben, darunter Suedlink, aufgenommen und acht bisherige Netzausbauvorhaben geändert, um unter anderem das Klimaziel der Bundesregierung von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Jahr 2030 zu erreichen.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) hat wie zuvor in seiner Pressemitteilung von Anfang Dezember 2020 angekündigt, dem Bundesbedarfsplangesetz nicht zugestimmt. Darüber hinaus hat er gegenüber dem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble eine schriftliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten in das Plenarprotokoll aufnehmen lassen, um seiner Ablehnung Nachdruck zu verleihen. „Wir brauchen den Netzausbau für die Energiewende, die ich ausdrücklich unterstütze. Deren Erfolg kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen und deren Interessen ernst nehmen. Für mich ist bis heute nicht ausreichend geklärt, warum für die Hochspannungsleitung Suedlink ein Verlauf durch Südthüringen und damit die schützenswerte Landschaft der Thüringer Rhön und des Werratals gewählt und nicht dem Vorschlag eines Trassenverlaufs entlang der A7 durch Hessen gefolgt wurde. Die Bundesnetzagentur ist hier ohne hinreichenden Grund von den Grundprinzipien der Geradlinigkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Bündelung mit bestehenden Infrastrukturmaßnahmen abgewichen. Aus diesem Grund habe ich heute gegen das Gesetz gestimmt“, so Hauptmann.

Hauptmann, der im federführenden Wirtschaftsausschuss bereits vehement für einen anderen Verlauf der Hochspannungsleitung eingetreten war, hatte sich auch in seinem Wahlkreis Südthüringen früh gegen das Vorhaben positioniert. So gehörte er zu den Ersten, die sich an einer Unterschriftenaktion gegen Suedlink beteiligten. Er lud nicht nur den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur nach Meiningen und Schmalkalden ein, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, um für die Interessen der Region zu werben und einen persönlichen Austausch mit den Betroffenen zu ermöglichen. „Ich bedauere es sehr, dass meine und die Bemühungen vieler anderer Bürgerinnen und Bürger letztlich ohne Erfolg geblieben sind. Auch wenn die heutige Entscheidung einen großen Rückschlag bedeutet, konnten wir immerhin er-reichen, dass es statt einer Freileitung, die einen erheblich größeren Einschnitt in die Landschaft bedeutet hätte, eine Erdkabellösung geben wird. Zudem stehe ich zu meinem Wort und werde die Landesregierung Thüringen bei ihrem Vorhaben, gegen den Trassenverlauf zu klagen, nach allen Kräften unterstützen“, so Hauptmann abschließend.