Politik_Mark Hauptmann vor Reichstag-min

Bundestag verabschiedet Migrationspaket

Maximilian Schramm Arbeitsmarkt, Asyl, Justiz, Wirtschaft

Berlin – Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket zu Migration und Integration. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. „Wir wollen zum einen, dass Fachkräfte zu uns kommen und den Bedarf unserer heimischen Betriebe mit abdecken und zum anderen verschärfen wir den Kampf gegen illegale Migration. Beides gehört zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die uns helfen und die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wollen und können wir uns nicht leisten“, erklärt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU).

Das Migrationspaket wird als wichtige Weichenstellung für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt angesehen. Der Fachkräftemangel stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. „Bei nahezu jedem Unternehmensbesuch in meinem Südthüringer Wahlkreis führen mir die Geschäftsführer und Betriebsleiter schonungslos vor Augen, dass es an Nachwuchs und an Facharbeitern mangelt. Deshalb steuern wir als CDU und CSU mit dem Gesetzespaket dagegen. Die Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten ist allerdings nur eine von drei Säulen einer umfassenden Fachkräftestrategie. Diese umfasst daneben auch die Fachkräftegewinnung in der EU und vor allem die bessere Aus- und Weiterbildung von inländischen Arbeitskräften“, so Hauptmann.

Die Akzeptanz für Arbeitsmigration nach Deutschland sei aber nur gegeben, wenn Menschen, die kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, auch konsequent abgeschoben werden. Hier herrscht ein Vollzugsdefizit. Bundestagsabgeordneter Hauptmann dazu: „Bei Ausreisen und Abschiebungen müssen wir geltendes Recht und richterliche Entscheidungen schneller und effizienter durchsetzen. Wir haben das bestehende Defizit erkannt und konnten beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz im parlamentarischen Verfahren deutliche Verbesserungen erreichen. Wir machen den Ausreisegewahrsam zu einem scharfen Instrument, mit dem das Untertauchen zur Verhinderung der Abschiebung erschwert wird. Die Hürden für die Verhängung des Ausreisegewahrsams werden gesenkt, damit mehr Ausreisepflichtige tatsächlich abgeschoben werden können. Bundeseinheitliche Regelungen zum Betreten von Privateigentum erleichtern unseren Polizeikräften die Durchführung von Abschiebungen.“

Zudem soll bei der Ausreisepflicht künftig klarer zwischen denjenigen unterschieden werden, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, und denjenigen, die tricksen, täuschen oder sich nicht um die Beschaffung ihres Passes kümmern.