Bundeswehr leistet wertvolle Unterstützung im Krisenfall

Richard Seifert Asyl, Innen

Suhl – Die Bundeswehr unterstützt in der Corona-Krise nun doch die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Suhler Friedberg.

Zunächst bis zu zehn Soldaten sollen dort nach Angaben des Landesverwaltungsamtes für einen Monat aushelfen, da der Arbeitersamariterbund mit seinen Aufgaben voll ausgelastet sei. Der entsprechende Antrag wurde am Wochenende genehmigt.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) hatte bereits im März gefordert, die Bundeswehr zur Unterstützung des Arbeitersamariterbundes in der EAE in Suhl hinzuzuziehen und sich für dieses Anliegen eingesetzt.

„Besser spät als nie“, findet Hauptmann. „Dass ausgerechnet Thüringens linke Landesregierung, die schon von Natur aus ein gespaltenes Verhältnis zur Bundeswehr hat, dieses überfällige Hilfeersuchen formuliert hatte, ist erstaunlich. Umso mehr freue ich mich, dass der Antrag nun genehmigt wurde. Die Bundeswehr wird wertvolle Unterstützung leisten und das Personal vor Ort entlasten.“

Die Bundeswehrsoldaten des Panzergrenadierbataillons 391 aus Bad Salzungen sollen unter anderem beim Verteilen von Essen und Kleidung an die Bewohner der EAE helfen. Auf dem Suhler Friedberg kam es zuletzt immer wieder zu Unruhen. Nachdem im März nach dem positiven Covid-19 Befund eines Bewohners die gesamte Einrichtung unter Quarantäne gestellt werden musste, kam es zu tumultartigen Zuständen in der EAE. Nach neuerlichen Ausschreitungen und einer Massenschlägerei zwischen etwa 50 Bewohnern Anfang April mussten Polizei, Rettungsdienst und Katastrophenschutz der Feuerwehr erneut mit einem Großeinsatz einschreiten.

Bundestagsabgeordneter Hauptmann spricht sich auch für einen Kriseneinsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus:

„In der derzeitigen Situation kann die Bundeswehr im Bedarfsfall vor allem im Bereich Logistik und zur Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Waren helfen. Auch könnten Kasernen für Quarantänemaßnahmen oder zur medizinischen Versorgung genutzt werden“, umreißt Hauptmann denkbare Unterstützungsmöglichkeiten. „Auch zur Absicherung im Objektschutz sowie zur Unterstützung der Polizei kann die Bundeswehr viel beitragen. Im Rahmen der Amtshilfe sollten nun alle Möglichkeiten genutzt werden, die Bundeswehr einzubinden.“

„Wer jedoch im Krisenfall nach der Bundeswehr ruft, sollte auch die politische Ehrlichkeit an den Tag legen, wenn es um die verfassungsrechtliche Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen im Innern geht“, so Hauptmann. Die Forderung nach einem inländischen Bundeswehreinsatz im Katastrophenfall sei eine alte Forderung der CDU. Spätestens zur Flutkatastrophe im Jahr 2002 habe die Bundeswehr ihre Belastbarkeit und Unverzichtbarkeit unter Beweis gestellt.