Am 11. Dezember haben die Innenminister von Bund und Ländern im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) ein Auslaufen des generellen Abschiebestopps nach Syrien beschlossen.
Hauptmann: Gelten Gesetze nicht auch für den Gesetzgeber?
Suhl – In der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg gibt es einen erneuten Corona-Fall. Die Belegung der Einrichtung liegt mit aktuell 466 Bewohnern deutlich über der vom Landesverwaltungsamt im März zugesicherten, maximalen Belegung von 300 Bewohnern. „Freies Wort“ berichtet, dass der an Corona erkrankte Patient nach dem Infektionsschutzkonzept der Einrichtung separat untergebracht wurde, eine Quarantänepflicht für die restlichen Bewohner …
Picknick mit Scheckübergabe
Schmalkalden – In seiner Funktion als Botschafter der Town & Country Stiftung übergab der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kürzlich einen symbolischen Scheck in Höhe von 1.000 Euro an die Interessengemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung e.V. (IFBW).
Bundeswehr leistet wertvolle Unterstützung im Krisenfall
Suhl – Die Bundeswehr unterstützt in der Corona-Krise nun doch die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Suhler Friedberg.
Hauptmann: Landesprogramm ist verfassungswidrig
Der Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) will laut einer Kabinettsvorlage offenbar ein Landesprogramm zur Aufnahme von bis zu 500 „besonders schutzbedürftigen Personen“ aufsetzen.
Hauptmann begrüßt Aufnahmestopp und fordert Abschiebehaft
Suhl – Zu den neuerlichen Ausschreitungen und dem Großeinsatz, u.a. von SEK und Polizei, äußert sich der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann:
Hans-Georg Maaßen in Suhl
Suhl – Am Freitag, den 11. Oktober, war Dr. Hans-Georg Maaßen auf Einladung des Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) und des Direktkandidaten zur Landtagwahl, Marcus Kalkhake, zu Besuch Suhl und sprach im Michel Hotel zu 160 Gästen.
Bundestag verabschiedet Migrationspaket
Berlin – Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket zu Migration und Integration. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.
Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer ist Gebot der Stunde
Heute hat der Deutsche Bundestag abschließend über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten beraten.
Migration nach Deutschland verringern: Union und SPD bringen Antrag zum UN-Migrationspakt ein
Der Deutsche Bundestag hat heute den gemeinsam von CDU, CSU und SPD eingebrachten Antrag zum UN-Migrationspakt (GCM) beschlossen.