Suhl – Am Freitag, den 11. Oktober, war Dr. Hans-Georg Maaßen auf Einladung des Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) und des Direktkandidaten zur Landtagwahl, Marcus Kalkhake, zu Besuch Suhl und sprach im Michel Hotel zu 160 Gästen.
Berlin – Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket zu Migration und Integration. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.
Heute hat der Deutsche Bundestag abschließend über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten beraten.
Der Deutsche Bundestag hat heute den gemeinsam von CDU, CSU und SPD eingebrachten Antrag zum UN-Migrationspakt (GCM) beschlossen.
Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) sieht ein Missverhältnis zwischen der öffentlichen Debatte über den UN-Migrationspakt (GCM) und den tatsächlichen Inhalten der Absichtserklärung.
Die Bunderegierung hat in ihrer jüngsten Kabinettssitzung Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verabschiedet.
Meiningen – Bundesweit begehen die Träger der freien Wohlfahrtspflege am 20. September 2018 den Aktionstag für die „Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer ab 27 Jahren“ um für die Bedeutung der Integrationsberatung zu sensibilisieren.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Ziel der neuen Regelung ist eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren.
Die Spitzen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Paket zur Neuordnung der Asylpolitik geeinigt. Die Kernanliegen der Union wurden damit verwirklicht. Künftig sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden. Grundlage hierfür bilden entsprechende Verwaltungsabkommen.
EU-Ratschef Donald Tusk hat sich für die Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU ausgesprochen.