Berlin – Auch zum Jahresbeginn stellt die Corona-Pandemie Deutschland vor große Herausforderungen. Zwar stimmt zuversichtlich, dass nun bereits dem zweiten Impfstoff die Zulassung in der Europäischen Union erteilt wurde und sich weitere Impfstoffkandidaten in der klinischen Testphase befinden. Trotzdem befinden sich die Infektionszahlen weiterhin auf einem hohen Niveau, sodass uns die kommenden Wochen weiterhin viel Geduld und Disziplin abverlangen werden. …
Berlin – In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 in zweiter und dritter Lesung debattiert und beschlossen. Nachdem der Haushalt noch bis 2019 ohne neue Schuldenaufnahme auskam, hat die Corona-Pandemie weiterhin gravierende Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes. So sind Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro vorgesehen, die mit einer Nettokreditaufnahme von 179,8 …
Berlin – Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte es im Koalitionsvertrag vereinbart, nun ist es soweit: Ab Januar 2021 wird der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler vollständig abgeschafft. Für weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler fällt die umgangssprachlich auch als „Soli“ bezeichnete Sondersteuer zumindest teilweise weg. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger damit um elf Milliarden …
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat im Februar für die Jahre 2021 bis 2024 einen Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro ermittelt und eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent monatlich von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro empfohlen.
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schlagen ein europäisches Hilfspaket vor, durch welches von der Corona-Krise besonders betroffene EU-Staaten wie Italien und Spanien Unterstützung erhalten sollen.
Laut einem Mitte März gefassten Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen.
Berlin – „Ich unterstütze den Vorstoß der IHK Südthüringen ausdrücklich, die Strompreise in der aktuellen Lage zu senken, um unsere heimische Wirtschaft zu unterstützen“, kommentiert der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann die Forderung der Industrie- und Handelskammer in seiner Region.
Die Gastronomie leidet besonders unter der Corona-Krise: Gastronomiebetriebe waren unter den ersten, die geschlossen wurden, und werden mit die letzten sein, die wieder in vollem Umfang ihrem Geschäft nachgehen können.
„Wir geben Vollgas, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, Arbeitsplätze und Unternehmen, um unser Land zu schützen. Mit einem beispiellosen Hilfspaket stemmen wir uns gegen die Krise“, kommentiert der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) das heute vom Bundestag verabschiedete Maßnahmenpaket gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Am vergangenen Wochenende hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt.