„Ramelow ist gescheitert, gewonnen haben die Bürger“

Gebietsreform, hauptmann-blog

Suhl/Erfurt – Nur wenige Monate nach dem im Sommer verkündeten „Neustart“ der Gebietsreform hat der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün die Kreisgebietsreform am Abend des 30. November für gestoppt erklärt. „Somit ist nun auch die Frage nach dem Beerdigungstermin beantwortet“, kommentiert der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) trocken. „Die linksgeführte Landesregierung ist mit ihrem Ideologieprojekt Gebietsreform endgültig gescheitert. Gescheitert am eigenen Unvermögen, gescheitert …

„Staatspolitisches Versagen“: Hauptmann appelliert an Verantwortungsgefühl der SPD

hauptmann-blog

FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat mit seiner Absage an eine Koalition zwischen Union, Grünen und seiner Partei die Sondierungsgespräche im Bund zum Scheitern gebracht. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) übt harte Kritik an der Entscheidung der Liberalen: „Die FDP missachtet ihre Verantwortung als demokratisch gewählte Partei gegenüber ihrer Wählerschaft. Wer sich zur Wahl aufstellen lässt und im Nachgang die große …

Ja zu qualifizierter Einwanderung in Arbeit, nein zu illegaler Migration

Asyl, Demografie, hauptmann-blog

Die Thüringer Landesregierung hat ihr Integrationskonzept vorgestellt. Kernpunkte sind der Zugang für alle Zuwanderer-Gruppen zu Integrationsleistungen wie Sprachkursen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – und die Forderung nach einem uneingeschränkten Familiennachzug auch für Menschen mit begrenztem Flüchtlingsschutz. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) reagiert mit heftiger Kritik:  „Die Thüringer Linksregierung handelt komplett am Gerechtigkeitsverständnis der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das …

Hauptmann unterstützt Spahns Vorstoß zum Auslaufen der Rente mit 63

hauptmann-blog, Senioren

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ vorgeschlagen, die Frühverrentung im Alter von 63 auslaufen zu lassen. Mit den eingesparten Milliarden wolle er lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken, so der Unionspolitiker. Unterstützung erfährt Spahn von seinem Südthüringer Fraktionskollegen Mark Hauptmann: „Ich habe bereits 2014 gegen die Rente mit 63 gestimmt. Wir brauchen unsere …

Nur noch Kopfschütteln zu Lauingers Migrationspolitik

Asyl, hauptmann-blog

Im Zuge der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen hat sich Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisch zu den Forderungen der Union nach Rückführungszentren für Migranten sowie nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geäußert. CDU und CSU zielen mit der Etablierung von Entscheidungs- und Rückführungszentren auf eine Beschleunigung und bessere Koordinierung von Asylverfahren ab. …

Ostdeutsche CDU-Abgeordnete formulieren Ziele für die 19. Legislaturperiode

hauptmann-blog

Zusammen mit seinen Fraktionskollegen der Arbeitsgruppe „Neue Bundesländer – Aufbau Ost“ hat der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) Ziele für die neue Legislaturperiode formuliert. Die Abgeordneten gehen in dem 11-Punkte-Papier auf bestehende strukturelle Defizite in den neuen Bundesländern ein. Gleichzeitig schlagen sie konkrete Maßnahmen vor, um die Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik schneller anzugleichen. Bundestagsabgeordneter Hauptmann, der in der …

Wolfgang Schäuble richtige Wahl für Parlamentspräsident

hauptmann-blog

Der 19. Deutsche Bundestag hat heute seine konstituierende Sitzung abgehalten. Alterspräsident Hermann-Otto Solms (FDP) eröffnete die erste Plenarsitzung in der neuen Legislaturperiode. Anschließend wählte die Mehrheit der Abgeordneten Ex-Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zum Parlamentspräsidenten. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) begrüßt die Entscheidung für seinen Fraktionskollegen: „Wolfgang Schäuble ist nicht nur der dienstälteste Abgeordnete im Deutschen Bundestag, sondern war …

Rot-Rot-Grün ignoriert bewusst Einigung zwischen Bund und Ländern

Asyl, hauptmann-blog

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kritisiert die Haltung der Thüringer Linksregierung, die sich weigert, ausreisepflichtige Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Laut einer Umfrage der „Rheinischen Post“ unter den Innenministerien der Länder gab die rot-rot-grüne Landesregierung an, „bisher niemanden nach Afghanistan abgeschoben zu haben und das auch künftig nicht zu planen“. Hauptmann kommentiert: „Rot-Rot-Grün ignoriert mit dieser Haltung bewusst die Einigung …

Stromsteuer zur Absenkung der EEG-Umlage nutzen

Energie, Finanzen und Steuern, hauptmann-blog

Die Thüringer Unternehmen werden zunehmend von hohen Stromkosten belastet. Die Erfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) schlug deshalb jüngst vor, das Stromsteueraufkommen von knapp sieben Milliarden Euro jährlich zu einer Absenkung der EEG-Umlage zu nutzen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Hauptmann (CDU) begrüßt die Initiative: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die mittelständische Wirtschaft haben in den letzten Jahren durch steigende Energiepreise den Umbau …

Familiennachzug von Flüchtlingen setzt falsche Anreize

Asyl, hauptmann-blog, Kommunales

Die Thüringer Kommunen wollen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auch künftig verbieten, ihre Familien nachzuholen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kommentiert: „Bei meinen vielen Terminen und Gesprächen in den vergangenen Monaten wurde immer wieder die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Für uns als Politiker, die Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, bedarf es nun klarer Aussagen, dass wir verstanden …