Hauptmann: Gelten Gesetze nicht auch für den Gesetzgeber?

Sarah Boost Asyl, Gesundheit, Innere Sicherheit, Integration, Polizei, Recht, Thüringen

Suhl – In der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg gibt es einen erneuten Corona-Fall. Die Belegung der Einrichtung liegt mit aktuell 466 Bewohnern deutlich über der vom Landesverwaltungsamt im März zugesicherten, maximalen Belegung von 300 Bewohnern. „Freies Wort“ berichtet, dass der an Corona erkrankte Patient nach dem Infektionsschutzkonzept der Einrichtung separat untergebracht wurde, eine Quarantänepflicht für die restlichen Bewohner …

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Hauptmann begrüßt Asylpaket der Großen Koalition

Richard Seifert Asyl, Innere Sicherheit, Regierung

Die Spitzen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Paket zur Neuordnung der Asylpolitik geeinigt. Die Kernanliegen der Union wurden damit verwirklicht. Künftig sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden. Grundlage hierfür bilden entsprechende Verwaltungsabkommen.