Standpunkt: Gebietsreform und Zentralismus

Gebietsreform, hauptmann-blog, Ländlicher Raum, Thüringen, Verwaltung

Was in Folge des Brexit aktuell auf europäischer Ebene debattiert wird, gibt auch auf Thüringer Ebene Stoff für Diskussionen: Die Frage, ob eine Bündelung von Verwaltungs- und Rechtsetzungskompetenzen bei übergeordneten Stellen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, oder eine nach föderalen Gesichtspunkten gestaltete politische Ordnung. Es stehen dabei Zentralisierungswut und Staatsgläubigkeit einerseits gegen Subsidiaritätsprinzip und Pflicht zu eigenverantwortlichem Handeln …

Hauptmann: Thüringen läuft Flüchtlingsproblematik hinterher

hauptmann-blog, Justiz, Kommunales, Menschen, Regierung, Thüringen, Verwaltung

Berlin – Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Dr. Holger Poppenhäger (SPD) und des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Bündnis 90 / Die Grünen) zur veränderten Abschiebepraxis in Thüringen erklärt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU): „Rot-Rot-Grün scheint nach den heftigen Zwischenfällen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl in Sachen Asylpolitik endlich in der Realität angekommen …