Erfolgreiche Energiewende bedarf Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger

Richard Seifert CDU, Energie, Kommunales, Ländlicher Raum, Naturschutz, Thüringen, Umwelt, Wirtschaft

Der derzeit noch bestehende Regionale Raumordnungsplan weist im Gebiet der Gemeinde Grabfeld ein Windvorranggebiet aus. Das Unternehmen Eno energy GmbH hatte in der Folge einen Bauantrag für drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 241 Metern zur Genehmigung eingereicht. Der Gemeinderat Grabfeld hatte diese einstimmig abgelehnt und dafür zahlreiche Gründe ins Feld geführt. Auch eine Unterschriftenaktion hatte es gegeben

Zuständige Baugenehmigungsbehörde ist jedoch nicht die Gemeinde, sondern das Landratsamt. Zwar hat die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen zu erteilen, dieses kann jedoch im Falle der Rechtswidrigkeit durch das Landratsamt ersetzt werden. Genau zu diesem Schluss kommt das zuständige Landratsamt jetzt und plant die gemeindliche Verweigerung der Zustimmung zu überwinden. Dazu hat es sich mit den angeführten Punkten der Gemeinde auseinandergesetzt und allesamt entkräftet. So gebe es zwar Brutreviere etwa von Rotmilanen, die Nahrungsflächen seien aber entsprechend weit außerhalb der Reichweite, die Beeinträchtigung daher unbeachtlich. Bedenken der Gemeinde gegenüber der Unabhängigkeit des zugrunde gelegten Schallschutzgutachtens, das von der zugehörigen Tochterfirma enosite GmbH für Eno energy GmbH erstellt wurde, wurden nicht geteilt.

Grundsätzlich gilt zwar, dass – sofern alle Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen – der Antragsteller einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung hat. Das Pikante im vorliegenden Fall ist jedoch: Der Raumordnungsplan, der Teile des Gemeindegebiets als Windvorranggebiet ausweist, wird derzeit überarbeitet und weist in seinem aktuellen Entwurf kein solches für das Gebiet der Gemeinde Grabfeld mehr aus. Ein unabhängiges Gutachten hatte zuvor attestiert, dass ein wirtschaftlicher Betrieb auf dem betroffenen Gebiet kaum möglich sein werde. Werden die Genehmigungen jedoch noch vor der Verabschiedung des neuen Plans erteilt, genießen die Vorhaben Bestandsschutz. Nun sieht das Gesetz mit dem Instrument einer befristeten Untersagung eine Möglichkeit vor, dem Plan zukünftig zuwiderlaufende Projekte zu verhindern. Doch dies lehnt das zuständige Landesverwaltungsamt ab.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann kommentiert: „Es kann nicht sein, dass das Landratsamt sämtliche Sorgen seiner Bürgerinnen und Bürger einfach ablehnt und dabei ignoriert, dass der künftige Raumordnungsplan keine Windanlagen mehr zulassen würde.“ Bereits jetzt sieht sich die betroffene Gemeinde in zwei Blickrichtungen mit Windkraftanlagen konfrontiert. Die vorgesehene neue Generation an Windenergieanlagen ist auf Kilometer hin sichtbar und würde zu einer weiteren „Verspargelung“ der umgebenden Landschaft führen. Neben den Bedenken gegenüber Natur- und Tierschutzgesichtspunkten, sind auch die Belastungen etwa durch Lärm, Verschattungen und Infraschall nicht zu unterschätzen.

Mark Hauptmann appelliert daran, endlich einzusehen, dass sich Thüringen als vorrangig bergiges und dicht bewaldetes Bundesland wenig für die Nutzung von Windenergie eignet. „Ein wirtschaftlicher Betrieb ist dauerhaft nur mittels hoher Subventionen möglich. In Norddeutschland lässt sich Windkraft nicht nur viel effizienter und damit kostengünstiger nutzen, sondern genießt auch seitens der Menschen vor Ort deutlich höhere Akzeptanz. Wir werden die Energiewende in Deutschland nur erfolgreich voranbringen, wenn wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. So sieht es auch der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag vor. Sämtliche berechtigte Bedenken einfach zu übergehen, ist nicht in diesem Sinne“, so Hauptmann abschließend.