Familiennachzug von Flüchtlingen setzt falsche Anreize

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Die Thüringer Kommunen wollen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auch künftig verbieten, ihre Familien nachzuholen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kommentiert:

„Bei meinen vielen Terminen und Gesprächen in den vergangenen Monaten wurde immer wieder die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Für uns als Politiker, die Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, bedarf es nun klarer Aussagen, dass wir verstanden haben: Wir können und werden nicht noch einmal eine solch hohe Anzahl von Migranten in Deutschland aufnehmen. Dazu gehört auch, dass der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge weiterhin ausgesetzt bleibt. Ein uneingeschränkter Familiennachzug setzt falsche Anreize und wäre weder für unsere Kommunen, noch für die Bundesrepublik tragbar. Der Sinn des subsidiären Schutzes liegt schließlich darin, dass die geflohenen Menschen in ihr Heimatland zurückkehren können, sobald keine unmittelbaren Gefahren mehr für Leib und Leben bestehen. Ziel muss es daher weiterhin bleiben, auf einen Familiennachzug im Herkunftsland der Geflohenen hinzuwirken und denjenigen Menschen vorübergehenden Schutz in Deutschland zu gewähren, denen Verfolgung, Folter oder Tod in ihrem Heimatland droht.“

Im Hinblick auf die anstehenden Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen stellt Hauptmann klar:

„Uns stehen komplexe und schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, die allen beteiligten Parteien eine hohe Verantwortung für die Regierungsbildung abverlangen und die deutlich machen, dass wir die Herausforderungen in unserem Land auch wirklich angehen müssen. Die Aussage der Thüringer Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt, dass ohne eine Familienzusammenführung keine Integration möglich wäre, halte ich für nicht hilfreich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Im Gegenteil – sie zeigt, dass die Grünen aus den Erfahrungen der letzten zwei Jahre nicht gelernt haben“, so Hauptmann abschließend.