Gefährder und Straftäter konsequent abschieben

Richard Seifert Asyl, Innere Sicherheit

Am 11. Dezember haben die Innenminister von Bund und Ländern im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) ein Auslaufen des generellen Abschiebestopps nach Syrien beschlossen.

Ab dem kommenden Jahr sollen Abschiebungen wieder in jedem Einzelfall geprüft werden. Dazu äußert sich der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann:

„Wer schwere Straftaten begeht oder terroristische Absichten verfolgt, um unserem Staat und unserer Bevölkerung zu schaden, muss unser Land verlassen. Ich begrüße es daher, dass ab Januar 2021 der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben wird. Dadurch kann bei Straftätern und Gefährdern in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung geprüft werden.“ In Deutschland halten sich nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums aktuell rund 90 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit auf. „Es wäre schlicht nicht vermittelbar, dass eine Abschiebung in diesen Fällen nicht einmal geprüft wird“, so Hauptmann.

Bundestagsabgeordneter Hauptmann hat kein Verständnis für die Haltung des derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der angesichts des Endes des Abschiebestopps vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Politik warnte:

„Selbstverständlich wird Deutschland den Menschen auch weiterhin Schutz gewähren, denen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht. Wer jedoch unsere Hilfe in Anspruch nimmt, hat sich zwingend an unsere Regeln zu halten. Dies gilt grundsätzlich, in Krisenzeiten wie diesen aber umso mehr. Vielmehr steht die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. Wir haben – auch in Thüringen – ein massives Problem und Defizit, wie mit straffälligen Migranten umgegangen wird, die sich offensichtlich nicht an Regeln und Gesetze halten wollen, sondern Straftaten verüben und eine Gefahr für Polizei- und Sicherheitskräfte, die Bevölkerung sowie für andere Migranten darstellen. Bei der Einzelfallprüfung geht es explizit um Gefährder, höchst Kriminelle und Personen, die unser solidarisches System mit Füßen treten. Deutschland darf kein Schutzraum für terroristische Gefährder und schwere Straftäter sein“, so Hauptmann abschließend.