Genozid an hilfloser Zivilbevölkerung im Irak verhindern

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Am gestrigen Sonntag beschloss das Bundeskabinett unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Lieferung von militärischem Material inklusive Waffen und Munition an die kurdische Regionalregierung zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Bundestag tritt dazu heute zu einer Sondersitzung zusammen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU), stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, spricht sich nach der heutigen Ausschusssondersitzung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Unterstützung der Kurden aus:

„Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, konkret, unbürokratisch und zeitnah Hilfe zu leisten. Humanitäre und militärische Unterstützung für die Kurden ist Bestandteil einer menschenrechts- und sicherheitspolitischen Strategie der Bundesregierung im Irak. Die bislang geleisteten humanitären Hilfslieferungen von 50 Millionen Euro werden nun um weitere 30 Millionen in Form von militärischem Material ergänzt.“

„Waffenlieferungen in ein Krisengebiet sind immer eine schwierige Abwägung. Bei dem aktuellen Völkermord an Muslimen, Jesiden und Christen durch die IS-Terroristen im Irak ist Wegsehen allerdings keine Option. Hinrichtungen, Folter und Zurschaustellung der Ermordeten gehören zum grausamen Alltag in dem von den IS-Terroristen kontrollierten Gebiet. IS schreckt auch nicht davor zurück, Kindersoldaten einzusetzen. Fast eine Million Menschen sind bereits auf der Flucht vor dem Terror und mussten ihre Heimat verlassen. Die Lieferung von Defensiv-Waffen an die Kurden im Irak ist daher der einzige Weg, den Flüchtlingen eine Perspektive zur Rückkehr noch vor Winterbeginn zu geben und einen Genozid zu verhindern.“

Zum Hintergrund: Geplant sind drei Liefer-Tranchen. Die erste Lieferung umfasst unter anderem 4.000 Pistolen, 20 Panzerabwehrwaffen vom Typ MILAN und 5.000 Handgranaten. Zudem sind bislang bereits 150 Tonnen Nahrungsmittel und medizinisches Material bereitgestellt worden.