Hauptmann begrüßt Aufnahmestopp und fordert Abschiebehaft

Sarah Boost Asyl, Bund, Integration, Justiz, Polizei, Recht

Suhl – Zu den neuerlichen Ausschreitungen und dem Großeinsatz, u.a. von SEK und Polizei, äußert sich der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann:

„Wer unsere Hilfe fordert, hat sich zwingend an unsere Regeln halten. Dies gilt grundsätzlich, in Krisenzeiten wie diesen aber umso mehr. Ausschreitungen wie im Jahr 2015 werden wir nicht mehr dulden!“.

Hauptmann erneuert in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Verfahrensweise des Landes: „Die Störer gehören in Abschiebehaft, nur verweigert das Land Thüringen notwendige Abschiebungen seit Jahren!“. Den nun realisierten Aufnahmestopp bezeichnet Hauptmann angesichts der Situation als angezeigt und überfällig.

„Das entschlossene Handeln ist richtig und wichtig. Gerade in Ausnahmesituationen, wie wir sie aktuell durch die Corona-Pandemie erleben, kann es nicht sein, dass unser Einsatzkräfte durch wiederholte Regelverletzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung gebunden werden. Sie haben andere Aufgaben“, so Hauptmann.

Der Bundestagsabgeordnete dankt den Verantwortlichen und den Einsatzkräften für ihr entschlossenes Vorgehen: „Seien Sie versichert, dass Sie auch auf politischer Ebene Unterstützung für die Maßnahme haben, die auch zum Schutz der in der EAE verbliebenen Bewohner dringend notwendig waren.“

Nach dem positiven Covid-19 Befund eines Bewohners wurde die gesamte Einrichtung unter Quarantäne gestellt. Auch zahlreiche Dolmetscher konnten die Bewohner nicht von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugen. Immer wieder wurde randaliert und es kam mehrfach zu Versuchen, das Gelände der Einrichtung zu verlassen. Eine Gruppe von 17 Personen wurde als Treiber der Unruhen identifiziert und durch den Großeinsatz von SEK und zwei Hundertschaften der Polizei  am frühen Dienstagabend isoliert und aus der Einrichtung verlegt. Sie sollen nun in die ehemalige Jugendarrestanstalt in Arnstadt verlegt werden.

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl steht seit Jahren auch wegen der hygienischen Umstände vor Ort in der Kritik. Die CDU-Fraktion Suhl fordert die schrittweise Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg.