Hauptmann: Bund greift Kommunen mit Milliarden unter die Arme

Sarah Boost Bund, Föderalismus, Kommunales, Regierung

Berlin – Nach guten Verhandlungen steht das Konjunkturpaket des Bundes und es kann sich sehen lassen: Familien, Kommunen sowie Mittelständler und Freiberufler stehen im Fokus des Papiers mit dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“.

Die Ergebnisse für die Kommunen bewertet der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) äußerst positiv:

„Das Konjunkturpaket bedeutet frisches Geld für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“, erläutert Hauptmann. „Mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen lindern wir den Kostendruck der Kommunen, davon profitiert insbesondere auch Südthüringen. Nur finanziell gesunde kommunale Strukturen können in die Zukunft investieren, in Schulen, Sportstätten und Nahverkehr – das ist unser Ziel.“.

In der Corona-Krise stellen sich die Kommunen auf massiv sinkende Gewerbesteuereinnahmen ein, vielerorts werden Anträge auf Stundung zügig gewährt. Zugleich fehlen durch die Schließung von öffentlichen Einrichtungen wie Museen und Bäder Einnahmen. Im ÖPNV sind die Fahrgastzahlen drastisch eingebrochen – auch hier fehlen Einnahmen aus dem Ticketverkauf, häufig sind die Kommunen an den Gesellschaften des Personennahverkehrs beteiligt. Die Landkreise und kreisfreien Städte sehen sich zudem mit steigenden Kosten für Sozialleistungen konfrontiert.

Eine Vielzahl von Herausforderungen, welche die Kommunen schwerlich aus eigener Kraft bewältigen können. Dies erkannte der Bund und handelt nun entschlossen: 130 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturpaket, davon 5,9 Milliarden für krisenbedingte Gewerbesteuerausfälle, 2,5 Milliarden zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und weitere 150 Millionen für die Sportstättenförderung. Der Bund übernimmt zudem künftig 75 Prozent statt bisher 50 Prozent der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen dadurch.

„Laut Grundgesetz sind die Länder für die Kommunen zuständig, dennoch lässt der Bund die Kommunen in der Krise nicht im Regen stehen. Die Partnerschaft aus Bund, Ländern und Kommunen ist in der aktuellen Krise besonders gefragt. Das nun verabschiedete Konjunkturpaket gibt den Kommunen wieder Luft zum Atmen und erlaubt eine gute Weichenstellung für die Zeit nach der Krise“, so Hauptmann.

„Mit dem Konjunkturpaket werden zudem nicht nur die Folgen der Krise bekämpft und abgemildert, sondern ganz gezielt auch Zukunftsthemen forciert“, lobt Hauptmann weiter. „Mit der richtigen Weichenstellung haben wir die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen“, so Hauptmann abschließend.

Das vom Koalitionsausschuss verabschiedete Papier kann auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums eingesehen werden: www.bundesfinanzministerium.de.