Hauptmann: Die Gebietsreform von R2G stürzt Thüringen ins Chaos

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Suhl – Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Gebietsreform erneuert der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) seine Kritik an der Landesregierung.

„Die Landesregierung taumelt in Sachen Gebietsreform von einer Peinlichkeit zur nächsten. Nach der Klage gegen die eigenen Bürger und dem fragwürdigen Bürgergutachten stellt ein neues Gutachten nun die Sinnhaftigkeit der Gebietsreform als solche einmal mehr infrage“, so Hauptmann.

Erst kürzlich hatte Innenminister Poppenhäger mitgeteilt, dass Gemeinde-Fusionen in der Freiwilligkeitsphase lediglich vorläufig sein. Und das, obwohl sich das Land ohnehin vorbehält, Anträge auf freiwillige Zusammenschlüsse abzulehnen, wenn sie nicht den Vorstellungen der Landesregierung entsprechen. Dies bedeute, so Hauptmann, dass sich Kommunen zwar in der Freiwilligkeitsphase zusammen finden können, das neue Gesamtkonstrukt am Ende jedoch völlig anders aussehen könne. „Für betroffene Kommunen heißt das: mehr Unsicherheit, weniger Planungssicherheit und vor allem – noch mehr Abhängigkeit vom Willen der Landesregierung. Die kommunale Selbstverwaltung wird von R2G mit den Füßen getreten“, folgert Hauptmann.

R2G verpasst Bürgern einen Maulkorb

Das jüngst vorgestellte „Bürgergutachten“ bezeichnet Hauptmann als Farce. „Das ‚Bürgergutachten‘ an dem sage und schreibe 72 Thüringer mitwirken durften, ist eine Scheinbeteiligung, die seinesgleichen sucht“, empört sich der Bundestagsabgeordnete. Elementare Fragen wie beispielsweise ob es überhaupt eine Gebietsreform geben solle oder ob und wie Landkreise zusammengelegt werden sollten, waren von vornherein nicht erlaubt.

Klage gegen Bürger

Besonders entlarvend findet Hauptmann die Klage gegen das Volksbegehren. Wenn sich Bürger zusammenfinden und ihren Willen artikulieren, habe man das zu respektieren, so Hauptmann. Stattdessen lege die Landesregierung mit der Klage eine herbe Missachtung des Bürgerwillens an den Tag.

„In der Summe verstärkt sich mehr und mehr der Eindruck: Ja, die Bürger dürfen mitreden, aber nur wenn sie der Landesregierung nach dem Mund reden. Andernfalls ist eine Mitsprache nicht gewünscht“, so Hauptmann.

Gutachten sieht Gefahren für Demokratie

Der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, vehementer Gegner der Gebietsreform und des Südthüringer Großkreises, sieht vor allem das Ehrenamt und die Bürgernähe gefährdet.

Eine jüngst veröffentlichte Studie des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt Hauptmann. Gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat die Dresdner Niederlassung der Ifo 30 Studien zu bisherigen Gebietsreformen ausgewertet. Mit teils alarmierenden Ergebnissen: Bürger fühlten sich zunehmend weniger vertreten und die Wahlbeteiligung gehe zurück. Insgesamt sinke das Interesse der Leute an lokaler Demokratie, eine Tendenz, die populistischen Strömungen in die Hände spiele.

Wesentliche Argumente der Befürworter einer Gebietsreform, wie finanziellen Einspareffekte, Effizienzgewinne in der Verwaltung oder die Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene haben sich längst als Irrtum erwiesen und sind von R2G selbst kassiert worden. Dennoch halten die Genossen an ihrem Ideologieprojekt fest, komme was da wolle und ohne Rücksicht auf Verluste“, so Hauptmann.