Hauptmann fordert Kompetenzen für Abschiebungen auf Bundesebene

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Angesichts deutlicher Verzögerungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber fordert der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) eine Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern zum Bund. Bis Ende April dieses Jahres wurden von 212.000 ausreisepflichtigen Personen nur 38.000 ausgewiesen – in den Augen von Hauptmann eine ernüchternde Bilanz:

„Die Länder sind entweder überlastet oder nicht willens, die Rückführungen im gebotenen Umfang zu organisieren und konsequent umzusetzen. Es kann nicht sein, dass nur rund jeder Fünfte, der aufgefordert ist, das Land zu verlassen, dem auch wirklich nachkommt. Die sich daraus ergebenden Herausforderungen sind eine bundesweite Aufgabe und müssen dementsprechend auch mit einer bundesweiten Lösung aus einer Hand beantwortet werden. Der Bund hat die technischen und infrastrukturellen Ressourcen, um Rückführungen zentral zu verwalten und durch den Einsatz von Transall-Maschinen der Bundeswehr effektiv durchzuführen“, so Hauptmann.

Thüringen konnte im April 2016 eine Rückführungsquote von 30,5 Prozent vorweisen. Hindernisse für erfolgreiche Abschiebungen sind meist fehlende Ausweisdokumente, der Gesundheitszustand der ausreisepflichtigen Personen oder die fehlende Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes. Hauptmann dazu:

„Gerade das Beispiel Afghanistan zeigt die unbefriedigende aktuelle Situation: Obwohl nach Einschätzung der Bundesregierung die Sicherheitslage für urbane Zentren in dem Land ‚ausreichend kontrollierbar‘ ist, können Asylbewerber ihre Rückführung verschleppen, indem sie sich einfach ihrer Ausweise entledigen. Dies gilt auch für Personen aus anderen, vergleichsweise sicheren Herkunftsstaaten. Innenminister de Maizière bezweifelt zudem zurecht, dass bei einer so großen Zahl an Ausreisepflichtigen wirklich triftige gesundheitliche Bedenken eine Rückreise ins Heimatland unmöglich machen“, erklärt Hauptmann. „Der dritte Grund – die fehlende Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten – kann so nicht akzeptiert werden. Bei mangelnder Kooperation muss der Bund über eine Mittelkürzung für die Entwicklungshilfe in den entsprechenden Ländern nachdenken. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Deswegen muss es Konsequenzen haben, wenn Staaten ihre eigenen Landsleute nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs hierzulande nicht mehr zurücknehmen wollen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Deutschland im Rahmen internationaler Mandate und mit Soldaten an der Sicherung Afghanistans beteiligt und gleichzeitig junge, gesunde, wehrfähige Männer zu Zehntausenden sich dieser Verantwortung verweigern und nach Europa strömen. Allein 2015 betraf das 156.000 Personen. Diese Menschen müssen Deutschland verlassen und in ihre Heimat zurückgeschickt werden“, so Hauptmann abschließend.