Bundestagsdebatte zu ausländischen Direktinvestitionen

Hauptmann fordert „Öffnungsperspektive jetzt!“

Sarah Boost Arbeit, Arbeitsmarkt, Menschen, Mittelstand, Thüringen, Wirtschaft

Berlin/Suhl – Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kritisiert die einseitig harte Verlängerung des Lockdowns in Thüringen. Seiner Auffassung nach sei es nunmehr dringend angezeigt, Öffnungsperspektiven zu erarbeiten. Dies könne schrittweise beginnend mit dem 15. Februar geschehen, so Hauptmann.

„Kindergärten und Schulen, aber auch Einzelhandel, Gastronomie und die Unternehmen körpernaher Dienstleistungen müssen zeitnah, unter Einhaltung der Hygienekonzepte und -vorgaben wieder öffnen können. Wir brauchen diese Perspektive jetzt dringend, vor allem müssen wir Unternehmern schlichtweg wieder die Möglichkeit geben, ihren Geschäften nachzugehen. Ansonsten werden die Firmen wie Friseure in die Schwarzarbeit und zum Haare schneiden bei den Kunden getrieben. Hierbei werden häufig geringere Schutzmaßnahmen eingehalten. Es ist also eine doppelter Widerspruch, die hygienischen Arbeitsplätze in den Salons nicht zu nutzen und die Firmen in die Schwarzarbeit oder die blanke Existenznot zu treiben“, fordert Hauptmann.

Hauptmann schließt sich der Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der undemokratischen Verfahrensweise an: „Obwohl an diesen Mittwoch der Landtag zusammentrat, beschließt und verkündet die Regierung Ramelow am Dienstag eine Verlängerung des Lockdowns, direkt am Parlament vorbei. Da ahnt man, dass auch das geplante Bürgerparlament R2G nur als Feigenblatt der demokratischen Beteiligung dienen wird“, so Hauptmann.

Die Begründung, der Lockdown müsse verlängert werden, da die Zeit von den anstehenden Beratungen am 10. Februar bis zur, um eine entsprechende Verordnung zu erlassen sei zu kurz, bezeichnet Hauptmann als fadenscheinig. „Verordnungen als Ausfluss einer Bund-Länder-Beratung wurden seit Beginn der Pandemie regelmäßig für die darauffolgende Woche veröffentlicht. Warum das nun auf einmal nicht möglich sein soll, erschließt sich mir nicht.  Vielleicht sollte der Ministerpräsident weniger Handy-Spiele spielen und stattdessen seine Amtsgeschäfte gewissenhaft und vorausschauend ausführen“, so Hauptmann.