Hauptmann: Gelten Gesetze nicht auch für den Gesetzgeber?

Sarah Boost Asyl, Gesundheit, Innere Sicherheit, Integration, Polizei, Recht, Thüringen

Suhl – In der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg gibt es einen erneuten Corona-Fall. Die Belegung der Einrichtung liegt mit aktuell 466 Bewohnern deutlich über der vom Landesverwaltungsamt im März zugesicherten, maximalen Belegung von 300 Bewohnern. „Freies Wort“ berichtet, dass der an Corona erkrankte Patient nach dem Infektionsschutzkonzept der Einrichtung separat untergebracht wurde, eine Quarantänepflicht für die restlichen Bewohner wurde indes nicht verhängt.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kritisiert das Vorgehen und macht einmal mehr auf Säumnisse des Landes aufmerksam: „Während zahlreiche Unternehmen, beispielsweise im Gastgewerbe, trotz ausgefeilter Hygiene-Konzepte und entsprechenden Investitionen aktuell schließen mussten, wird die Erstaufnahmeeinrichtung ohne genehmigte Konzepte weiterbetrieben“, so Hauptmann.

„Die Thüringer Landesregierung kommt seit Jahren ihrer eigenen Verantwortung und Pflicht gegenüber den Menschen innerhalb und außerhalb der Einrichtung, nicht nach“, mahnt Hauptmann. So können sich die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung, die sich mutmaßlich Wohnbereiche mit dem Infizierten teilten, weiter in der Innenstadt bewegen. Dies sorgt für Unmut in der Bevölkerung.

„Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und das kann man den Suhler Bürgern, die selbst zahlreiche Einschränkungen im sozialen Leben erfahren, nicht erklären“, so Hauptmann weiter. Das wie im Beitrag von „Freies Wort“ geschildert, alle Beteiligten in der Situation umgehend und professionell gehandelt haben, sei zudem kein Verdienst der Thüringer Landesregierung, führt Hauptmann weiter aus. Verantwortlich für die Aufrechterhaltung des Betriebes sind hier seit vielen Jahren die Mitarbeiter der sozialen Träger und des Suhler Gesundheitsamtes Suhl.

Der Freistaat Thüringen, der die EAE seit 2014 auf dem Suhler Friedberg betreibt, kann bis zum heutigen Tag weder ein durch die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung Suhl genehmigtes Hygiene-, noch ein Gewaltschutzkonzept vorweisen.

„Ich fordere die Thüringer Landesregierung erneut auf für klare Verhältnisse zu sorgen, die Zuständigkeiten schnellstmöglich abschließend zu klären, die eigenen Gesetze einzuhalten und die maximale Belegung in der Einrichtung von 300 Personen nicht zu überschreiten“, so Hauptmann abschließend.