Hauptmann: Keine Windenergie ohne Akzeptanz der Bürger

Richard Seifert Energie, Wirtschaft

Berlin – Die Koalitionsfraktionen haben eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt.

Bei den Mindestabständen für Windenergieanlagen an Land soll im Baugesetzbuch eine unbefristete Länderöffnungsklausel eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, in ihren Landesgesetzen einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten festzulegen. Die weiteren Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind ebenfalls in den Landesgesetzen zu regeln. Zudem wurde vereinbart, den 52-Gigawatt-Förderdeckel für Photovoltaikanlagen (PV-Deckel) unverzüglich aufzuheben.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Mark Hauptmann (CDU) begrüßt die Einigung:

„Wir halten Wort: Der PV-Deckel wird abgeschafft, bevor er ausgeschöpft ist. Damit stellen wir sicher, dass dieses erfolgreiche energiepolitische Instrument der vergangenen Jahre fortgesetzt werden kann. Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen bleibt damit auch in Zukunft wettbewerbsfähig und es können weitere Investitionen in die Installation entsprechender Anlagen getätigt werden, die bisher aufgrund der unsicheren Rechtslage zurückgehalten wurden. Dies ist eine gute Nachricht und Überlebensgarantie für tausende Handwerksbetriebe und ihre Angestellten. Sie haben nun Planungssicherheit auch über die parlamentarische Sommerpause hinaus.“

Zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zum Mindestabstand bei Windenergieanlagen betont Hauptmann:

„Die Regelung bietet die Gewähr dafür, dass jedes Land individuelle Anpassungen an die regionalen Besonderheiten vornehmen kann. Die Thüringer Landesregierung ist nun in der Pflicht, dies auch umzusetzen und keine neuen Windenergieanlagen ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu planen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen ist ein gutes Ergebnis für die Energiewende, die ohne die Akzeptanz der Bürger nicht erfolgreich gestaltet werden kann. Und sie ist zugleich ein starker Impuls für Konjunktur und Beschäftigung, gerade in diesen schweren Zeiten“, so Hauptmann abschließend.