Hauptmann: Nicht die ganze Branche in Sippenhaft nehmen

Sarah Boost Arbeit, Arbeitsmarkt, Bund, Ernährung, Menschen, Mittelstand, Verbraucherschutz

Meiningen – Wie ein Brennglas legte die Corona-Krise Missstände offen, zeigte auch in der Bundesrepublik Deutschland, die zumindest im gesundheitspolitischen Handling die Krise bisher gut meistern konnte, wo Verbesserungspotentiale liegen.

Ob in der Digitalisierung von Schulalltag und Arbeitsleben bis hin zur Notbevorratung mit medizinischem Equipment etc. . Hierunter fallen wohl auch die Zustände bei Deutschlands größter Schlachtbetrieb für Schweine, Tönnies, der die Schlagzeilen der letzten Woche füllte. In der Kritik standen die Arbeitsbedingungen, die Unterbringung der Leiharbeit, teils auch Verletzungen der Corona-Auflagen im laufenden Betrieb.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium reagierte hierauf mit einem Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Hinter dem etwas umständlich klingenden Gesetzesnamen verbergen sich Maßnahmen mit weitreichenden Eingriffen in die Arbeitsgrundlage von fleischverarbeitenden Betrieben. Die Branche ist seit dem in Aufruhr. Die familiengeführte und traditionsreiche Meininger Wurstspezialitäten GmbH lud den Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) zum Gespräch. Hauptmann teilt die Kritik am Gesetzentwurf, versichert er den Geschäftsführern Steffi Uterstädt, Marcel Retsch und Prokurist Alexander Voigt beim vor-Ort-Termin.

„Die Debatte ist ein Stück weit auch ideologisch getrieben. Nach aktuellem Zeitgeist ist es opportun, fleischverarbeitende Betriebe an den Pranger zu stellen“, so Hauptmann, den derzeit viele Anfragen zu dem Gesetzentwurf erreichen. „Ich bin jedoch der Auffassung, dass einzelne schwarze Schafe es nicht rechtfertigen, eine ganze Branche in Sippenhaft zu nehmen. Die allermeisten Betriebe arbeiten sauber, achten Arbeitnehmerrechte und lassen sich auch sonst nichts zu Schulden kommen. Im Gegenteil: In der Krise, als viele Lieferketten zusammenbrachen, haben die fleischverarbeitenden Betriebe alles getan, um die Regale weiter zu füllen und den hohen Anforderungen der Verbraucher gerecht zu werden!“. Viele Betriebe hätten in der Krise früh und aus eigenem Antrieb reagiert und Hygienemaßnahmen verschärft, führt Retsch aus, im Kampf gegen „unsichtbare Gegner“ ist die Branche schließlich erprobt.

Im Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium, vorgelegt in der parlamentarischen Sommerpause und daher noch nicht mit den Fraktionen abgestimmt, sieht Hauptmann noch dringenden Überarbeitungsbedarf. Insbesondere das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung würde zahlreiche Unternehmen, die ohnehin mit Fachkräftemangel zu kämpfen haben, vor das Aus stellen.

Auch Marcel Retsch spricht sich gegen Werkverträge im Kernprozess der Fleischverarbeitung aus, denn diese verzerrten den Wettbewerb. Die Arbeitnehmerüberlassung hingegen bezeichnen die Unternehmer als Einstieg in die Direktanstellung. Wer sich hier bewährt, wurde in der Vergangenheit gern übernommen. Doch ohne Arbeitnehmerüberlassung würden diese Arbeitskräfte ganz weg fallen – ein Problem für das mittelständische Unternehmen.

„Natürlich müssen wir uns bekannte Missstände bekämpfen, aber doch nicht indem wir unsere lebensmittelproduzierenden Unternehmen derart beschneiden, dass wir den ihnen die wirtschaftliche Grundlage entziehen!“, so Hauptmann. Er versprach, sich nach der parlamentarischen Sommerpause im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, der in dieser Frage gehört werden muss, für deutliche Nachbesserungen einsetzen.