Hauptmann: Thüringen läuft Flüchtlingsproblematik hinterher

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Berlin – Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Dr. Holger Poppenhäger (SPD) und des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Bündnis 90 / Die Grünen) zur veränderten Abschiebepraxis in Thüringen erklärt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU):

„Rot-Rot-Grün scheint nach den heftigen Zwischenfällen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl in Sachen Asylpolitik endlich in der Realität angekommen zu sein. Die Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge in der Zentralen Abschiebestelle des Landesverwaltungsamtes war längst überfällig. Wäre die Entscheidung, die Abschiebungen der Ausländerbehörden der Landkreise nicht doppelt durch das Landesverwaltungsamt zu prüfen eher erfolgt, hätte ein Eskalieren der derzeit angespannten Flüchtlingssituation, wie sie derzeit in Thüringen und insbesondere in Suhl vorherrscht, womöglich verhindert werden können“, ist der Bundespolitiker überzeugt.         
Hauptmann sieht die nunmehr alleinige Entscheidungsbefugnis der Behörden vor Ort angesichts der prekären Personalsituation der Kommunen skeptisch. „Ein vereinfachtes Abschiebeverfahren führt nur dann zu einem Zeitgewinn, wenn die kommunalen Entscheidungsstellen auch entsprechend personell ausgestattet sind. Das ist meines Wissens in den wenigsten Landkreisen der Fall. Ob daher tatsächlich mit schnelleren Verfahren zu rechnen ist, bleibt abzuwarten.“

Die heute verkündete Entscheidung von Innen- und Migrationsministerium ändere nichts daran, dass Thüringens Asylpolitik dringend eine Kurskorrektur brauche, betont Hauptmann: „Es ist nachgewiesen, dass 56 Prozent der Flüchtlinge, die sich aktuell in Thüringen aufhalten, aus den Balkanstaaten kommen und keine Chance auf ein legales Aufenthaltsrecht haben. Sie blockieren die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen für die wirklich hilfsbedürftigen und verfolgten Menschen, die nach Thüringen kommen. Solange Thüringen einen Bundesratsbeschluss blockiert, wonach Albanien und Kosovo als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, wird sich an der Misere im Freistaat nichts ändern. Da die Abschiebung von illegalen Flüchtlingen Ländersache ist, die Thüringer Linksregierung diese Abschiebungen jedoch mutwillig unterlässt, verschärft sie damit bewusst das Thüringer  Flüchtlingschaos“, kritisiert der Abgeordnete. Er unterstütze in dieser Frage die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, wonach Flüchtlinge aus diesen Ländern in zentralen Einrichtungen zusammengeführt werden sollten.

Nach Einschätzung Hauptmanns laufe die Thüringer Landesregierung der Flüchtlingsproblematik hinterher ohne eigene Akzente zu setzen: „Die Minister Poppenhäger und Lauinger haben sich heute weder zum Abschiebestopp noch zu einem schnelleren Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen in Mühlhausen und Gera geäußert. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Mir ist ebenso schleierhaft, warum die Errichtung eines für beide Seiten notwendigen Sicherheitszauns in Suhl eines Kabinettsbeschlusses bedarf. Ich fordere dies bereits seit einem Dreivierteljahr. Ich bin davon überzeugt, dass die vor kurzem geschehen Ausschreitungen so nicht passiert wären“, so Hauptmann abschließend.