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Hauptmann wirbt für vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Richard Seifert Finanzen und Steuern, Wirtschaft

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) bekräftigt die Forderung, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete zuvor der CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018. Der Koalitionspartner SPD – allen voran Bundesfinanzminister Olaf Scholz – lehnt die vollständige Abschaffung ab und sträubt sich damit vor allem gegen eine Entlastung der Leistungsträger in der Wirtschaft.

„Es ist richtig, dass die Große Koalition kleine und mittlere Einkommen mit dem Wegfall des Solidaritätszuschlags entlasten will. Es ist aber eine Frage der Fairness, auch diejenigen zu berücksichtigen, die bis heute den größten Anteil des Soli bezahlen. Das obere Einkommenszehntel steuert mehr als die Hälfte der Einnahmen durch den Soli bei. Das sind unsere erfolgreichen Unternehmer, die jede Unterstützung zum Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit gebrauchen können. Die SPD wirbt gerne mit Gerechtigkeit. Es wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein wirtschaftlicher Impuls, den Soli für alle Einkommen abzuschaffen“, erklärt Bundestagsabgeordneter Hauptmann.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die vollständige Beseitigung des als Ergänzungsabgabe angelegten Solidaritätsbeitrags als notwendig an. Dies geht aus einem „steuerpolitischen 10-Punkte-Aktionsprogramm“ des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Altmaier will zudem durch eine Unternehmenssteuerreform die heimische Wirtschaft gegen die zunehmende internationale Konkurrenz stärken – eine notwendige Reaktion auf die drastischen Steuersenkungen für Unternehmen in den USA und ähnlichen Überlegungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien.

Der Wirtschaftspolitiker Mark Hauptmann kommentiert: „Finanzminister Scholz hat es selbst gesagt: ‚Die fetten Jahre sind vorbei‘. Der jahrelange Aufschwung hat voraussichtlich sein Hoch erreicht. Also halte ich es für zwingend notwendig, jetzt Maßnahmen zu treffen, die unseren wirtschaftlichen Erfolg auch in Zukunft sichern. Peter Altmaiers 10-Punkte-Plan gibt die richtige Richtung vor. Das zeigen auch die äußerst positiven Reaktionen von Unternehmens- und Verbandsseite. Die SPD und der Finanzminister täten gut daran, sich an diesen Plänen konstruktiv zu beteiligen.“

Das „steuerpolitische 10-Punkte-Aktionsprogramm“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht unter anderem einen Ausbau der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie eine Senkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen von sechs auf drei Prozent vor. Altmaier schlägt außerdem vor, die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro zu erhöhen.