Haushalt 2021 steht für Krisenbewältigung und Zuversicht

Richard Seifert Bund, Corona, Finanzen und Steuern

Berlin – In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 in zweiter und dritter Lesung debattiert und beschlossen. Nachdem der Haushalt noch bis 2019 ohne neue Schuldenaufnahme auskam, hat die Corona-Pandemie weiterhin gravierende Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes. So sind Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro vorgesehen, die mit einer Nettokreditaufnahme von 179,8 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Die Mehrausgaben sind zum großen Teil durch die umfangreichen Hilfsprogramme für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende bedingt. Daneben haben die Ausgaben zur Finanzierung des Gesundheitswesens deutlich zugenommen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote (einschließlich Länder und Gemeinden) steigt damit von unter 60 Prozent Ende 2019 auf über 71 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) bedauert diese Entwicklung und streut trotzdem Zuversicht: „Vor einem Jahr noch konnte niemand ahnen, welche Verwerfungen das Jahr 2020 bereithalten würde. Gerne hätten wir das kommende Jahr mit einer niedrigen Neuverschuldung bestritten, doch die hohe Infektionsdynamik und die damit einhergehenden Maßnahmen lassen uns einstweilen keine andere Wahl. Doch es ist bereits Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Mehrere Unternehmen konnten die erfolgreiche Entwicklung eines Impfstoffs verkünden. Derzeit werden in einer beispiellosen Aktion Impfzentren aufgebaut, um Deutschland gegen das Virus zu immunisieren. Dies wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen, zumal nicht auf Anhieb für jeden der Bundesbürger ein Impfserum zur Verfügung stehen wird. Umso wichtiger ist es jetzt, mit niedrigen Infektionszahlen durch den Winter zu kommen. Dann kann es im nächsten Jahr auch schrittweise wieder bergauf gehen und die wirtschaftliche Erholung eingeleitet werden.“

Hauptmann, der sich als Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Interessen der jüngeren Generationen einsetzt, ist angesichts der hohen Neuverschuldung besorgt und dennoch sicher, dass es Deutschland dank seiner soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und der hervorragenden Bonität an den Finanzmärkten schaffen wird, die Schuldenlast zu stemmen. „Wir haben uns dazu verpflichtet, die Schulden spätestens ab dem Jahr 2026 schrittweise zurückzuzahlen. Ab 2022 muss die Schuldenbremse wieder gelten. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit Deutschland auch wirtschaftlich dazu in der Lage ist. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir trotz der ungemein schwierigen Haushaltslage die Investitionen auf hohem Niveau beibehalten und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht haben.“ Hauptmann nimmt dabei Bezug auf den Wegfall des Solidaritätszuschlages für über 90 Prozent der Bevölkerung und die massiven Investitionen in Zukunftsfeldern, wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Wasserstoff. „Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen und die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beherzigen, werden wir diese Krise gemeinsam überstehen und gestärkt aus ihr hervorgehen“, so Hauptmann abschließend.