Internationalen Druck auf Belarus erhöhen

Richard Seifert Aussenpolitik

Berlin – Als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe hat der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) fraktionsübergreifend Bundestagsabgeordnete dazu aufgerufen, eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus zu übernehmen. Auch Hauptmann selbst wird eine Patenschaft übernehmen.

„Bisher haben über 50 meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag Interesse an einer Patenschaft angemeldet. Diese Bereitschaft sich zu engagieren ist beeindruckend und unterstreicht, dass wir uns als Bundestagsabgeordnete aktiv für eine Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen und Repressionen, Gewalt und Folter sowie die gefälschten Wahlergebnisse in Belarus verurteilen“, so Bundestagsabgeordneter Hauptmann.

Mit seinem Aufruf an die Bundestagsabgeordneten eine Patenschaft zu übernehmen, möchte Hauptmann auf die Situation der inzwischen über 120 politischen Gefangenen in Belarus aufmerksam machen, deren Fälle vom belarussischen Menschenrechtszentrum Viasna dokumentiert werden. Im Rahmen ihrer Patenschaft können die Bundestagsabgeordneten durch Appelle an die belarussischen Behörden oder Video-Statements dessen Freilassung fordern. Die Vermittlung der Patenschaften erfolgt in Zusammenarbeit mit der Organisation „Libereco“. Libereco – Partnership for Human Rights ist eine unabhängige deutsch-schweizerische Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Belarus und der Ukraine engagiert.

Der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament erkennen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus vom 9. August 2020 nicht an, da die Wahlen weder frei noch fair waren. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag einen entsprechenden Antrag.

„Wahlfälschungen im großen Umfang lassen sich in Belarus zweifelsfrei nachweisen. Eine neue Amtszeit von Aljaksandr Lukaschenka entbehrt daher jeder demokratischen Legitimation. Ich appelliere weiterhin an die belarussische Regierung keine Gewalt gegenüber friedliche Demonstrationen einzusetzen, alle aus politischen Gründen Inhaftierten schnellstmöglich freizulassen und freie und faire Neuwahlen durchzuführen“, so Hauptmann abschließend.