Keine Beteiligung von Huawei bei 5G

Richard Seifert CDU, Deutschland, Digitalisierung, Infrastruktur, Internet

Berlin – Auf Initiative der Jungen Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, deren Vorsitzender der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) ist, fand im Bundestag diese Woche ein Fachgespräch mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zur Cybersicherheit beim 5G-Ausbau statt. Der künftige 5G-Netzausbau wird derzeit intensiv in den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung diskutiert, denn 5G wird als nächste Mobilfunkgeneration eine zentrale Rolle im digitalen Transformationsprozess unserer Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen.

Mark Hauptmann warnte auf der Veranstaltung vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei. „Wenn wir Huawei beim Ausbau durch die Telekomunikationsanbieter zulassen, wird es nicht nur bei 6G keine europäischen Anbieter mehr geben, sondern wir begeben uns auch in die direkte technologische und handelspolitische Abhängigkeit der Kommunistischen Partei Chinas“, so Hauptmann. Aus Sicht vieler Koalitionsabgeordneter besteht die reale Gefahr einer Spionage und Sabotage, aber auch der Verknüpfung von Ersatzteillieferungen als politisches Instrument in Fragen eines Handelskonfliktes seitens der Regierung in Peking. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus warnte davor, dass bei möglichen Konflikten andernfalls nicht nur das Staatswesen, sondern auch Unternehmen beschädigt oder lahmgelegt werden könnten.

Die Technologie wird unter anderem kritische Infrastruktur der Zukunft, wie das autonome Fahren, Industrie 4.0 oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens, ermöglichen. Damit ist es mehr denn je von entscheidender Bedeutung, die Verlässlichkeit der Partner beim Ausbau sicherzustellen. Auch für die Bundeswehr hat Sicherheit Vorrang vor Schnelligkeit beim Ausbau vom 5G. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr. Peter Tauber (CDU), betonte dass eine Bedrohung im Internet niemals völlig ausgeschlossen werden könne, das Risiko jedoch auf ein Minimum reduziert werden müsse.

Hauptmann sieht in der Einbindung europäischer Partner eine enorme Chance, die technische Souveränität im Bereich der Telekommunikationsausrüstung zurückzuerlangen. „Wir brauchen eine einheitliche europäische Strategie, wie wir mit europäischen Firmen in der Lage sind, im Bereich der kritischen digitalen Infrastruktur eigene Angebote europaweit auszurollen, statt uns international in ein Abhängigkeitsverhältnis zu begeben“.

Zuletzt hatte der Parteitag der CDU Ende November den Grundstein dafür gelegt, die Debatte über den Ausbau des 5G-Netzes intensiv im Bundestag zu führen. „Mit der Behandlung im Parlament wird sich dem Thema nun seiner Bedeutung entsprechend gewidmet. Die nationale Sicherheit kann nur erhalten bleiben, wenn wir Abhängigkeiten vermeiden“, so Mark Hauptmann abschließend.