Konsequente Schutzzone samt Demonstrationsverbot um den Bundestag nötig

Maximilian Grosser Kommunales, Ländlicher Raum, Thüringen

Berlin – „Die Szenen, die sich vor dem Reichstag und in ganz Berlin am vergangenen Samstag ereigneten, haben nichts mehr mit friedlichen Demonstrationen gemein und dürfen sich in dieser Form auf keinen Fall wieder ereignen“, kommentiert der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann das Geschehen rund um die anti-Corona Demo am 29. August im Berliner Regierungsviertel.

„Demonstrationen grundsätzlich zu verbieten lehne ich ab, denn das Recht, sich zu versammeln und seine Meinung zu äußern, ist tief in unserer Demokratie verankert. Mit entsprechenden Hygieneauflagen ist dies auch während einer Pandemie möglich. Sollte es jedoch massive Sicherheitsbedenken geben, ist es die Aufgabe der zuständigen Behörde, in diesem Fall die Stadt Berlin, die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Dies ist – wenn man die Bilder des Sturms auf den Reichstag betrachtet – nur unzureichend geschehen“, so Hauptmann.

Als Bundestag kommen die Parlamentarier in regelmäßigen Abständen im Reichstag zusammen, um Gesetze zu erlassen und zu überarbeiten. Dabei wird der Bundestag, der neben dem historischen Reichstagsgebäude auch andere Liegenschaften in der näheren Umgebung einschließt, als ein sogenannter „befriedeter Bezirk“, durch Absperrungen geschützt. Bei der jüngsten Demonstration überwanden die Teilnehmer diese Absperrung und gelangten so unmittelbar auf die Treppe zum Eingang in den Reichstag.

„Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, dass das Sicherheitskonzept für den Außenschutz des Bundestages dringend überarbeitet werden muss. Sowohl die jüngste Aktion von Greenpeace, bei dem Aktivisten offenbar mit Kletterausrüstung, Bannern und co. auf die Dachterrasse des Reichstags gelangten, als auch der Sturm mit Reichsflaggen vom Samstag bestätigen die Dringlichkeit. Ich plädiere daher für ein generelles Verbot solcher Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Parlaments und spreche mich für eine Verlagerung in weniger sicherheitsrelevante Gebiete aus. Abgeordnete, Botschaften und Anwohner würden – genau wie der Innenstadtverkehr – nicht dauerhaft gestört und Demonstranten könnten Ihre Meinung trotzdem ohne Einschränkung kundtun“, so der Südthüringer Abgeordnete Hauptmann.

Hauptmann fügt außerdem hinzu, dass es eine ständige Belastung für die Polizei sei, die zahlreichen Gebäude in der Innenstadt, die aktuell bereits Objektbewachung genießen, zusätzlich zu schützen.
„Die chronisch unterfinanzierte Berliner Polizei – der am Wochenende ca. 1000 Polizeibeamte aus anderen Bundesländern zur Hilfe eilten – in ein solches Chaos zu schicken, ist vom Berliner Senat grob fahrlässig“, so Hauptmann.

„Der Sturm auf den Reichstag darf sich nie wieder und bei keinem anderen Verfassungsorgan in dieser Form erneut ereignen. Gleichzeitig hätte er, durch eine bessere Gefahreneinschätzung durch den Berliner Senat oder eine Verlegung der Demonstrationen an weniger sicherheitsrelevante Orte, vermieden werden können. Ein permanentes Demonstrationsverbot in unmittelbarer Nähe des Bundestages halte ich daher – zum Schutz unserer Demokratie – für geboten“, so Hauptmann abschließend.