Kriminalität und Extremismus – Hauptmann im Gespräch mit Kramer und Kalkhake

Sarah Boost Deutschland, Extremismus, Innen, Innere Sicherheit, Menschen, Polizei, Recht

Suhl – Zu einer Podiumsdiskussion lud das politische Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am Montagabend interessierte Bürger ins Suhler CCS ein.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) moderierte dort das Gespräch zwischen dem Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, und dem Kriminalbeamten, Kommunalpolitiker und Landtagskandidaten der Union, Marcus Kalkhake.

Das hochkarätig besetze Podium vermochte den geneigten Zuhörer Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes, die zu einem überwiegenden Teil jenseits der Wahrnehmung der Thüringer stattfindet, und in die tägliche Arbeit der Kriminalbeamten zu geben.

Hauptmann wies bereits zu Beginn der Diskussion darauf hin, dass der Bund seit 2014 massiv in die Sicherheitsinfrastruktur investiert hat und bis 2021 weitere Personalaufstockungen für den Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz schafft. Doch auch in Sicherheitsbelangen gebe der Bund oftmals lediglich den Rahmen vor, auch die Länder trügen Verantwortung, führte er aus.

„Gerade in den letzten Jahren hat sich die personelle Situation nicht nur bei den Polizeibeamten weiter verschärft. Gerade seit 2015 waren die Auswirkungen seit der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung besonders in Suhl spürbar“, gab Kalkhake Einblicke in die personelle Situation im Land Thüringen. Die Bedrohungen sind indes vielfältig und steigen.

„Der islamische Terror ist aus unserer Sicht im Moment  die größte Gefahr“, machte Kramer deutlich. Grund hierfür sei beispielsweise die Identitätstäuschung von Einwanderern und mögliche Radikalisierung von Glaubensgemeinschaften. Dabei sieht er seine Behörde in ihrer Arbeit gehindert. Der rot-rot-grünen Landesregierung bescheinigte er ein Grundmisstrauen gegen seine Behörde, deren Aufgabe es doch sei, die Bürger des Landes zu schützen.

„Die Krawalle in Hamburg zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank, die Besetzung des Hambacher Forstes usw. sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass der Linksextremismus keineswegs nur eine Randerscheinung ist. Eine stark zunehmende Gewaltbereitschaft, eine sinnlose Zerstörungswut und eine Aggression, die nichts mehr mit einer harmlosen Antifa-Bewegung zu tun hat“, stellte Kramer klar.

„Jenseits von Großkonzerten hat inzwischen auch der Rechtsextremismus Ausmaße angenommen, dergestalt dass sich regelmäßig die rechte europäische Elite in Thüringen trifft. Damit einher geht die organisierte Kriminalität wie beispielsweise Waffenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche“, führte Kramer weiter aus.

Auch die Cyberkriminalität ist gerade in den letzten Jahren mit Spionage in Unternehmen stark gestiegen. Durch Hackerangriffe sind allein in Thüringen Schäden in Millionenhöhe entstanden.

„In meiner Funktion als Generalsekretär des Zentralrats der Juden, habe ich bereits seit dem Jahr 2004 Anfeindungen erfahren und Morddrohungen erhalten. Geändert hat sich, dass sie damals meist anonym waren. Heute erhalten wir Drohungen aller Art mit Klarnamen. Die Gesellschaft hat sich verändert“, erzählt Kramer aus eigener Erfahrung.

Abschließend wünschten sich die Podiumsteilnehmer u. a. eine Verfassungsschutzpolizei, mit ähnlichen Befugnissen wie das amerikanische Federal Bureau of Investigations (FBI) und gezielten Stellenaufbau-  vor allem aber  eine regierungsfähige Koalition nach der Landtagswahl. „Thüringen braucht alles, aber keinen politischen Stillstand“, fügt Kramer hinzu.

Bildhinweis (v.l.n.r.):

Mark Hauptmann (MdB), Marcus Kalkhake (Kriminalbeamter), Stephan J. Kramer (Präsident des Amtes für Verfassungsschutz), Steven Bickel (wiss. Mitarbeiter des Politischen Bildungsforums Thüringen der KAS)