Nur noch Kopfschütteln zu Lauingers Migrationspolitik

Asyl, hauptmann-blog

Im Zuge der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen hat sich Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisch zu den Forderungen der Union nach Rückführungszentren für Migranten sowie nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geäußert. CDU und CSU zielen mit der Etablierung von Entscheidungs- und Rückführungszentren auf eine Beschleunigung und bessere Koordinierung von Asylverfahren ab. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung über ihren Antrag. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden vor Ort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie direkt aus diesen Einrichtungen zurückgeführt. Lauinger entgegnet, dass die Zentren „keine Akzeptanz in der Bevölkerung“ finden würden und auch den Bewohnern „keine Perspektive“ böten. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) weist diese Äußerungen scharf zurück:

„Man kann zu Lauingers Einschätzungen wirklich nur noch den Kopf schütteln. Wenn es der Bevölkerung für irgendetwas an Akzeptanz mangelt, dann wohl dafür, dass sich der Thüringer Migrationsminister stur gegen schnellere und besser gesteuerte Asylverfahren stellt. Dabei zeigen uns doch Rückführungszentren in bayerischen Städten wie Manching und Bamberg, wie effizient sich der Prozess gestalten lässt. Es erschließt sich mir nicht, warum man Asylsuchende erst in der Fläche verteilen soll, um sie dann hinterher, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde, wieder – mit all den bekannten Widrigkeiten – ausfindig zu machen und zur Ausreise zu bewegen“, so Hauptmann.

Kritiker mahnen die zum Teil problematischen Wohnbedingungen in bestehenden Asylzentren an und sehen die Einrichtungen als Integrationshemmnis. Bundestagsabgeordneter Hauptmann entgegnet:

„Was wir leisten können und wollen, ist eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Medizin und Unterkunft sowie ein faires Asylverfahren. Was wir uns nicht leisten können und dürfen, und was am Ende auch jeglichen Integrationsbemühungen schadet, ist eine Überforderung unserer Gesellschaft mit dieser Aufgabe. Das heißt für mich auch, dass wir unsere Anstrengungen auf die Menschen mit einer echten Bleibeperspektive konzentrieren sollten. Es ist einfach frustrierend, wenn eine Dorfgemeinschaft oder ein Verein Asylsuchende in ihre Mitte aufnimmt und sich am Ende heraus stellt, dass kein ausreichender Asylgrund vorliegt und die Personen das Land wieder verlassen müssen. Hier müssen wir endlich zu geordneten und einheitlichen Verfahren finden. Dazu dienen die geplanten Asylzentren“, erklärt Hauptmann.

Beim Thema des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, so genannte subsidiär Geschützte, gilt noch bis zum März 2018 die beschlossene Beschränkung. Die Union will diese verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Auch hierfür zeigt Bundestagsabgeordneter Hauptmann kein Verständnis:

„Bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus handelt es sich um Personen, die bald wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Hier macht ein Familiennachzug nach Deutschland überhaupt keinen Sinn und belastet nur unnötig unsere Behörden sowie unsere Zivilgesellschaft“, so Hauptmann abschließend.