Offener Brief an Ministerpräsident Ramelow

hauptmann-blog, Innen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

am Wochenende ereignete sich in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg eine Massenschlägerei zwischen Asylbewerbern, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Dieses Ereignis weist einmal mehr daraufhin, dass die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Deutschland untragbar sind.

Massive Sicherheitsprobleme und gravierende Hygienemängel sind die Folge einer Überbelegung der vorhandenen Plätze. Zudem fehlt es an einem funktionierenden Brandschutzkonzept. Wer zulässt, dass in Suhl mehr als 1600 Menschen in einer Einrichtung mit maximal 1200 Plätzen unterkommen müssen, nimmt dies fahrlässig in Kauf. Bei Ihrem Besuch in der Außenstelle Suhl haben Sie vergangene Woche diese katastrophalen Zustände selbst als unhaltbar bezeichnet und Hilfe versprochen. Es wird Zeit, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen. Bislang lässt Ihre Regierung Kommunen und Bürger im Stich.

Ich fordere Sie und die Thüringer Landesregierung daher dringend dazu auf, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

  • Es muss ein sofortiger Aufnahmestopp für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl verhängt werden.
  • Die bestehenden Defizite bei Hygiene und Brandschutz auf dem Suhler Friedberg müssen zeitnah beseitigt werden.
  • Die Überbelegung muss beendet und die Auslastung auf 1200 begrenzt werden.
  • Die geplanten Einrichtungen in Mühlhausen und Gera-Liebschwitz müssen noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen.
  • Abgelehnte Asylbewerber müssen verstärkt abgeschoben werden. Die Durchführung von lediglich 61 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2015 trägt erheblich zu einer Verschärfung der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen bei. Schätzungsweise halten sich in Thüringen zurzeit noch rund 1000 Personen auf, deren Asylgesuch bereits negativ beschieden wurde.
  • Ein erneuter Winterabschiebestopp darf nicht verhängt werden, da er die schon heute sehr angespannte Unterbringungssituation nur noch weiter verschlimmern würde.

Nur gemeinsam können Bund, Länder und Kommunen die großen Herausforderungen meistern, die sich aus der anhaltend hohen Asylbewerberzahl ergeben. Der Bund ist sich seiner Verantwortung bewusst. Bei einem Treffen im Juni zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vertretern der Länder, wurde aufgrund der aktuellen Lage beschlossen, die Finanzhilfen für die Länder von 500 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro zu verdoppeln. Davon erhält der Freistaat Thüringen rund 26 Mio. Euro.

Zum Wohle aller Betroffenen fordere ich Sie daher auf, dieses Geld in vollem Umfang an die Kommunen weiterzugeben und die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen voranzutreiben. Anderenfalls machen Sie den Weg frei für überbelegte Zeltstädte und Containerdörfer, die weder den Bedürfnissen wirklich Verfolgter noch einem vertrauensvollen Austausch mit den Anwohnern gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Hauptmann, MdB