Ostdeutsche CDU-Abgeordnete formulieren Ziele für die 19. Legislaturperiode

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Zusammen mit seinen Fraktionskollegen der Arbeitsgruppe „Neue Bundesländer – Aufbau Ost“ hat der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) Ziele für die neue Legislaturperiode formuliert. Die Abgeordneten gehen in dem 11-Punkte-Papier auf bestehende strukturelle Defizite in den neuen Bundesländern ein. Gleichzeitig schlagen sie konkrete Maßnahmen vor, um die Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik schneller anzugleichen. Bundestagsabgeordneter Hauptmann, der in der zurückliegenden Legislaturperiode im Ausschuss für Wirtschaft und Energie tätig war, konkretisiert die notwendigen Schritte in seinem Fachbereich:

„Es bleibt eine zentrale Aufgabe, die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln und vorhandene Stärken herauszuarbeiten. Deshalb wollen wir die staatlichen Unterstützungsleistungen zur Steigerung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen mindestens auf gleichem Niveau weiterführen oder sogar ausbauen. Auch im Bereich der Neugründung von Unternehmen ist es unser erklärtes Ziel, die Rahmenbedingungen zu optimieren. Nicht zuletzt ist auch die Stärkung des Fach- und Führungskräftenachwuchses eine der entscheidenden Aufgaben, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland zu sichern“, erklärt Hauptmann.

Daneben betonen die Unionspolitiker die Versorgung des ländlichen Raums mit einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur, einem flächendeckenden Zugang zum Breitbandinternet sowie einer optimalen medizinischen Versorgung – durch Landärzte sowie lokale Apotheken.

Im Bereich der Migrationspolitik setzen sich die ostdeutschen CDU-Politiker für die Schaffung regionaler, von internationalen Behörden betriebenen Schutzzentren am Rande von Konfliktzonen außerhalb der EU ein, um Kriegsflüchtlinge dort aufnehmen und versorgen zu können. Die grundsätzliche Einigung zwischen CDU und CSU über ein gemeinsames Regelwerk zur Migration, das auch den Ausbau zentraler Entscheidungs- und Rückführungszentren beinhaltet, solle Teil eines Koalitionsvertrags sein.

„Das Ergebnis der Bundestagswahl hat ganz klar gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger – gerade in den neuen Bundesländern – neue Impulse von der Politik wünschen. Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen. Das gelingt nur mit harter Arbeit und effizienten Lösungen, die auch spürbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Der erarbeitete Maßnahmenkatalog ist eine Grundlage, auf der wir aufbauen können“, so Hauptmann abschließend.