Ramelow torpediert Bund-Länder-Einigung über schnellere Abschiebungen

Asyl, Föderalismus, hauptmann-blog, Innere Sicherheit

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kritisiert die ablehnende Haltung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Einigung von Bund und Ländern über schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. In Deutschland leben rund 150.000 Geduldete, die eigentlich ausreisepflichtig sind. 2016 haben rund 55.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen; nur knapp 25.000 konnten abgeschoben werden. Die Einigung von Bund und Ländern sieht unter anderem eine Planung von Ausreisezentren vor, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten sollen. Hauptmann dazu:

„Ich begrüße die schnelle Einigung und die große Gemeinsamkeit zwischen den Ländern und der asylpolitischen Marschroute der Bundesregierung. Das angekündigte Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien und stellt klare Verhältnisse her. Wessen Asylantrag abgelehnt wird, muss auch konsequent abgeschoben werden. Mit den geplanten Ausreisezentren wird die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.“

Entgegen der mehrheitlichen Verständigung zwischen Bund und Ländern über eine intensivere Zusammenarbeit in der Abschiebepraxis lehnt Ministerpräsident Ramelow die Beschlüsse nun ab. Bundestagsabgeordneter Hauptmann verurteilt die Haltung der Thüringer Linksregierung:

„Ramelow distanziert sich von der geschlossenen Position der übrigen Ministerpräsidenten und stellt Thüringen somit erneut ins Abseits. Der bekannte rote Faden wird weiter gesponnen: Ramelow boykottiert Beschlüsse, blockiert im Bundesrat und isoliert Thüringen im Bund-Länder-Gefüge. Scheinbar hielt er es nicht einmal für notwendig, persönlich an der Sitzung teilzunehmen. Die Entscheidung macht deutlich, dass es nicht in seinem Interesse liegt, in Thüringen Recht und Ordnung durchzusetzen. Auf ein Neues hat Ramelow gezeigt, wie verantwortungsloses Regierungshandeln aussieht und setzt seine rot-rot-grüne Boykottpolitik fort“, so Hauptmann abschließend.