Rot-Rot-Grün ignoriert bewusst Einigung zwischen Bund und Ländern

Asyl, hauptmann-blog

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kritisiert die Haltung der Thüringer Linksregierung, die sich weigert, ausreisepflichtige Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Laut einer Umfrage der „Rheinischen Post“ unter den Innenministerien der Länder gab die rot-rot-grüne Landesregierung an, „bisher niemanden nach Afghanistan abgeschoben zu haben und das auch künftig nicht zu planen“. Hauptmann kommentiert:

„Rot-Rot-Grün ignoriert mit dieser Haltung bewusst die Einigung zwischen Bund und Ländern, wonach Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Die Regierung Ramelow muss es sich auf die Fahnen schreiben, dass diese Personengruppen im Land verweilen. Ich halte das schlicht für Rechtsbruch sowie verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung, die bewusst gefährdet wird.“

Bundestagsabgeordneter Hauptmann verweist auf die erheblichen Unterschiede in der Abschiebepraxis der Bundesländer. Während Bayern und Sachsen konsequent auf die Umsetzung geltender Beschlüsse setzen, gehen Länder wie Thüringen oder Rheinland-Pfalz einen Sonderweg. Sie schätzen die Sicherheitslage in Afghanistan als zu angespannt ein, um Ausreisepflichtige dorthin zurückzuführen. Hauptmann zeigt kein Verständnis für diese Argumentation:

„Nach den schweren Anschlägen in Kabul Mitte des Jahres hatte die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan beschränkt und sich auf eine aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage verständigt. Aus dem Zwischenbericht ging hervor, dass es keine Grundlage dafür gibt, die Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auszusetzen. Das ist die Faktenlage, an der sich in meinen Augen auch die Thüringer Landesregierung zu orientieren hat“, so Hauptmann abschließend.