Rundfunkbeitragserhöhung stoppen

Richard Seifert Finanzen und Steuern, Medien

Laut einem Mitte März gefassten Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Die Thüringer Landesregierung hatte diesem Ansinnen zugestimmt. Als einziges Bundesland hatte sich Sachsen-Anhalt enthalten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten argumentieren unter anderem mit den Herausforderungen der digitalen Transformation und weiteren Investitionen. In einem nächsten Schritt müssen nun die Länderparlamente zustimmen, bevor der Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet werden kann. Der Beschluss muss einstimmig gefasst werden. Eine Beitragssteigerung könnte dann zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) wehrt sich gegen die vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrages und fordert die Thüringer Landesregierung auf, dagegen zu stimmen: „In Zeiten, in denen Millionen Menschen in Kurzarbeit sind und Hunderttausende Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen müssen, ist eine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht vermittelbar.“ Hauptmann übersieht dabei nicht, dass es gerade in der Krise ein erhöhtes Informationsbedürfnis der Bevölkerung gibt, das die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Pflicht nimmt. Hierfür reiche der bisherige Beitrag jedoch bei weitem aus. „Wenn sich ARD, ZDF und Deutschlandfunk wieder auf ihren eigentlichen Informationsauftrag zurückbesinnen würden, ließe sich das Programm auch mit einem deutlich geringeren Beitrag aufrechterhalten. Private Sender müssen in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten um jede Werbeminute kämpfen, während Fernsehsendungen, wie ,Der Bergdoktor‘ oder ,Das Traumschiff‘, über Gebühren finanziert werden und sich damit jeglichem Konkurrenzdruck entziehen.“

„Perspektivisch halte ich eine deutlich geringere Beitragszahlung für angemessen. Jetzt gilt es aber zuvorderst, eine weitere Erhöhung zu verhindern. Ich appelliere daher dringend an die Thüringer Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten und gegen eine weitere Erhöhung zu stimmen“, so Hauptmann abschließend.