Staatsbeteiligungen kommen nur im Ausnahmefall in Betracht

Richard Seifert Wirtschaft

Berlin – Am heutigen Donnerstagmorgen fand im Bundestag die Debatte zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ statt. Anlass hierfür waren die von der Regierung im Zuge der Corona-Pandemie im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) bereitgestellten 100 Milliarden Euro für Beteiligungen des Staates an notleidenden Unternehmen.

In seiner Plenumsrede warb der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) für einen zurückhaltenden Umgang mit staatlichen Beteiligungen. Sie dürften lediglich in Ausnahmefällen und nach einer strengen Prüfung von Alternativen in Betracht kommen. „Der Staat hat auf dem Spielfeld grundsätzlich nichts zu suchen. Seine Rolle ist die des Schiedsrichters, der die Rahmenbedingungen setzt. Er ist mitnichten der bessere Unternehmer.“

Zugleich sieht Hauptmann die durch die Pandemie veränderten Rahmenbedingungen, die teils zu einem Neudenken der marktwirtschaftlichen Regeln gezwungen hatten. Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat Hauptmann die Einstiege des Staates bei der Deutschen Lufthansa und Curevac eng begleitet und hält die Beteiligungen in dieser Ausnahmesituation für gerechtfertigt: „Es wäre nicht zu verantworten gewesen, die größte deutsche Airline mit weit über 100.000 Arbeitsplätzen und ihrer enormen Bedeutung für den deutschen Wirtschaftsstandort insolvent gehen zu lassen. Auch stand das Geschäftsmodell als solches nicht in Frage. Vielmehr ist nach der Krise von einer raschen Erholung der Luftfahrtbranche auszugehen.“

Der Einstieg bei dem Biotech-Spezialisten Curevac sei eine strategische Entscheidung gewesen, nachdem bekannt geworden war, dass US-Präsident Trump sich die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid19 exklusiv für US-Bürger zu sichern versucht hatte. „Curevac hat nun den nötigen Spielraum für die Entwicklung eines Impfstoffs auf deutschem Boden. Außerdem haben wir sichergestellt, dass die Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit einem möglichen Impfstoff gewährleistet ist.“

Zuletzt warnte Hauptmann vor den Gelüsten der Grünen, den Einfluss auf Management-Entscheidungen von staatlichen Unternehmen auszudehnen. Diese hatten bereits angekündigt, im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung, klare Vorgaben hinsichtlich Klimaschutz oder sozialer Ausrichtung machen zu wollen. „Das würde das Ende jeder erfolgreichen staatlichen Beteiligung bedeuten“, so Hauptmann abschließend.