Standpunkt: Blockadepolitik mit Auswirkungen

Asyl, Deutschland, Föderalismus, hauptmann-blog

Man kann sich ausmalen, wie Linke und Grüne vergangenen Freitag gejubelt haben. Mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat konnten sie schließlich nicht nur verhindern, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Mit ihrem „Nein“ wischten sie vielmehr auch der CDU-geführten Bundesregierung eins aus und konnten somit ihrem über die Jahre in der Bedeutungslosigkeit angestauten Frust Luft machen.

Den Preis für die fehlende Kooperationsbereitschaft von Ramelow und Co. zahlen derweil andere. So ist absehbar, dass durch den massenhaften Missbrauch des Asylrechts durch Menschen aus Nordafrika letztlich auch Deutschlands Aufnahmefähigkeit insgesamt negativ beeinträchtigt werden wird. Die Leidtragenden sind alldiejenigen, welche wirklich unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen.

Aber das ist den Parteien, die sich nach eigenem Bekunden für die Schwachen, Armen und Entrechteten dieser Welt einsetzen, egal. „Wir haben keinen Grund, der Bundesregierung aus der Patsche zu helfen“, erklärte am Wochenende der schleswig-holsteinische Umweltminister und Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck. Damit machte er deutlich, dass Links und Grün lieber auf Kosten schutzbedürftiger Menschen Profilschärfung betreiben, als einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten.

Um das Verantwortungsbewusstsein links der demokratischen Mitte ist es folglich genauso bestellt, wie um die Anerkennungsquote der aus den Maghreb-Staaten stammenden Asylbewerber – es tendiert gegen null.