Starker Impuls für Energiewende und Beschäftigung

Richard Seifert Energie, Naturschutz, Thüringen, Umwelt

Am heutigen Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude beschlossen, mit dem die Energieeffizienz und der Einsatz von erneuerbaren Technologien in Gebäuden erhöht werden sollen. Das Gesetz beinhaltet zugleich die Abschaffung des 52-Gigawattdeckels für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen und eine Länderöffnungsklausel für die Festlegung von Abständen für Windenergieanlagen.

Bereits im Herbst hatte sich die Koalition auf die zwei letztgenannten Punkte geeinigt, im Mai konnte endlich der durchschlagende Kompromiss erzielt werden. Nun können Solaranlagen über die ursprünglich vorgesehene Grenze von 52 Gigawatt hinaus gefördert werden. Zum anderen erhalten die Bundesländer die Möglichkeit, pauschale Abstände von bis zu 1.000 Metern von Windenergieanlagen zu Wohnnutzungen festzulegen.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) zeigt sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss: „Ich freue mich, dass wir nun noch vor der Sommerpause die für den Erfolg der Energiewende so wichtige Regelung verabschieden konnten. Damit sichern wir nicht nur Tausende Arbeitsplätze in der Solar- und Windbranche, sondern schaffen auch ein Konjunkturpaket für die vielen kleinen  Handwerksbetriebe, die die Installationen der Anlagen vornehmen.“

Hauptmann, der im Wirtschaftsausschuss des Bundestages maßgeblich am Gesetzgebungsprozess beteiligt war, sieht auch die Neuregelung im Baugesetzbuch positiv und richtet einen Appell an die Thüringer Landesregierung: „Indem wir den Ländern einräumen, Mindestabstände von bis zu 1.000 Metern zu Wohnanlagen festzulegen, tragen wir der regionalen Akzeptanz Rechnung und stellen zugleich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sicher. Es liegt nun an Rot-Rot-Grün, von der Regelung Gebrauch zu machen und anzuerkennen, dass sich Thüringen als vorrangig bergiges und bewaldetes Bundesland wenig für die Nutzung der Windenergie eignet. Der Flächenversiegelung und dem Massensterben von Insekten in den Wäldern muss dringend Einhalt geboten und der maximale Abstand von 1.000 Metern im Landesgesetz verankert werden. Für bereits bestehende Regional- und Flächennutzungspläne, die größere Abstände vorsehen, sollten zudem Bestandsgarantien geschaffen werden.“

„In Norddeutschland lässt sich Windkraft nicht nur viel effizienter und damit kostengünstiger nutzen, sondern genießt auch seitens der Menschen vor Ort deutlich höhere Akzeptanz. Wir werden die Energiewende in Deutschland nur erfolgreich voranbringen, wenn wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen“, so Hauptmann abschließend.