Starker Staat in historischem Gemäuer

Sarah Boost Bund, Deutschland, Innere Sicherheit, Justiz, Polizei

Meiningen – Im Rahmen seiner Wahlkreistage besuchte der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) in der vergangenen Woche die Staatsanwaltschaft im Meininger Justizzentrum.

In den Räumlichkeiten der ehemaligen Hauptkaserne traf er Oberstaatsanwalt Dieter Lohmann zum Austausch über aktuelle Herausforderungen für die Justizbehörden und die praktischen Auswirkungen des kürzlich verabschiedeten „Pakt für den Rechtsstaat“.

„Wir erleben derzeit an vielen Stellen eine Verrohung der Gesellschaft, die sich immer wieder in Angriffen auf den Staat und staatsnahe Einrichtungen und Institutionen, wie Feuerwehren, Sanitäter aber auch Politikern niederschlägt. Es braucht daher mehr denn je eine handlungsfähige Justiz, die dem klare Grenzen aufzeigt und Einhalt gebietet“, so Hauptmann.

Dieter Lohmann stimmte zu: „Staatsrecht sanktioniert das Fehlverhalten einzelner Mitglieder unserer Gesellschaft. Es greift immer dann, wenn sich jemand nicht an unserer definierten Werte und Gesetze hält.“

Grundlage für den wehrhaften demokratischen Staat sind personell gut ausgestattete und entsprechend geschulte Ermittlungsbehörden, sind sich Lohmann und der Abgeordnete einig. Dies gilt insbesondere mit Blick auf neue Herausforderungen für die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft, beispielsweise im Bereich Cyber-Kriminalität.

Hier setzt der „Pakt für den Rechtsstaat“ an, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Leistungsfähigkeit der Justiz und damit auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu stärken, erläutert Hauptmann. Die politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die Ende Januar 2019 verabschiedet wurde, rückt die Personalausstattung aber auch die Qualität der Rechtspflege in den Fokus. Unter anderem soll der Digitalisierung mit einer neuen Kommunikationsschnittstelle zwischen Justiz und Polizei Rechnung getragen und somit der Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft von Bund und Ländern verbessert werden. Auch die Einstellung von Büromitarbeitern zur Unterstützung der Richter und Staatsanwälte in ihrer Arbeit ist Teil des Pakts. Dies sei auch notwendig, bekennt Dieter Lohmann. Während die Personalsituation bei den Staatsanwälten durch gezielte Neueinstellungen gut ist, werden Mitarbeiter für die Geschäftsstellentätigkeit gesucht.

Das Justizzentrum Meiningen ist eines von vier Justizzentren in Thüringen. Neben der Staatsanwaltschaft sind in dem Gebäudekomplex auch das Amtsgericht, das Landgericht, das Sozialgericht, das Verwaltungsgericht, sowie die Bewährungshilfe und Soziale Dienste angesiedelt. Nach einem europaweiten Architekturwettbewerb begannen im Jahr 1996 die konkreten Planungen für das neue Justizzentrum, ab dem Jahr 2000 bezogen die Institutionen die Räumlichkeiten. Die historische Hauptkaserne, im 18. Jahrhundert zur Unterbringung der herzoglichen Militärs errichtet, ist heute Sitz der Staatsanwaltschaft. Das denkmalgeschützte Gebäude vereint Historie und Moderne, wie es an vielen Punkten in der Kreisstadt zu beobachten ist.