Stromsteuer zur Absenkung der EEG-Umlage nutzen

Energie, Finanzen und Steuern, hauptmann-blog

Die Thüringer Unternehmen werden zunehmend von hohen Stromkosten belastet. Die Erfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) schlug deshalb jüngst vor, das Stromsteueraufkommen von knapp sieben Milliarden Euro jährlich zu einer Absenkung der EEG-Umlage zu nutzen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Hauptmann (CDU) begrüßt die Initiative:

„Die Bürgerinnen und Bürger sowie die mittelständische Wirtschaft haben in den letzten Jahren durch steigende Energiepreise den Umbau unseres Energieversorgungssystems finanziert. Die Energiekosten sind hoch, weil Abgaben und Steuern auf Energie in den letzten Jahren gestiegen sind. Es ist kritisch zu betrachten, dass der Strompreis in Deutschland mit am teuersten in der gesamten Europäischen Union ist. Hier müssen wir dringend umsteuern, um Wirtschaft und privaten Verbrauchern wieder mehr Luft zum Atmen geben zu können. Hauptmann erklärt:

„Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft vor Ort und vor allem die energieintensiven Unternehmen würden von einer Verwendung der Stromsteuer für eine Absenkung der EEG-Umlage und der damit verbundenen Entlastung bei den Strompreisen profitieren. Die Energiekosten würden nicht länger zu einer Belastung des Produktionsstandortes Deutschland führen. Auch aus sozialen Gesichtspunkten halte ich den Vorschlag der IHK für sinnvoll. So würden gerade Bürgerinnen und Bürger mit einem geringeren Einkommen durch eine stärkere Entlastung von dieser Maßnahme profitieren.“

Mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen fordert der CDU-Energiepolitiker Hauptmann:

„Die Themen Strompreise und Energiewende gehören zu den Kernthemen in den Koalitionsverhandlungen. Die Forderung der Grünen, einen Ausbau von Stromerzeugungsanlagen ohne den erforderlichen Netzausbau voranzutreiben, funktioniert in der Praxis nicht. Anstatt weiterer Stromerzeugungsanlagen benötigen wir daher primär einen Ausbau von Stromtrassen in Norddeutschland. Zudem müssen die steuerlichen Subventionen der erneuerbaren Energien im Zuge einer voranschreitenden degressiven Vergütung auf null heruntergeschraubt werden, da sich die erneuerbaren Energieträger selbst am Markt behaupten müssen“, so Hauptmann abschließend.