Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug entspricht Koalitionsvereinbarungen

Asyl

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein neues Gesetz zum Familiennachzug vorgelegt. Aus dem Papier geht hervor, dass in Zukunft höchstens 1.000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Wer im Rahmen dieses Kontingents nachziehen darf, soll auch in Hinblick auf die finanzielle Lage der bereits in Deutschland lebenden Verwandten entschieden werden. Personen, die auf Sozialleistungen wie Hartz …

Union plädiert für weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Asyl

Der Deutsche Bundestag hat heute über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beraten. Die Union möchte erreichen, dass die ursprünglich bis zum 16. März geltende zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe bis zum 31. Juli verlängert wird. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) unterstützt das Vorhaben: „Es ist unbedingt notwendig, in der Asyl- …

Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann

Weniger Leistungen für Asylbewerber: Hauptmann unterstützt Vorschlag der CSU-Landesgruppe

Asyl

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) hat seine Zustimmung für den CSU-Vorschlag zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber in Deutschland geäußert. Im Vorfeld der Klausurtagung der bayerischen Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon formulierte deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) das Ziel, die Anziehungskraft Deutschlands für Asylsuchende zu verringern. Hierzulande stünden mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa zur Verfügung. Dies setze falsche Anreize.  …

Ja zu qualifizierter Einwanderung in Arbeit, nein zu illegaler Migration

Asyl, Demografie, hauptmann-blog

Die Thüringer Landesregierung hat ihr Integrationskonzept vorgestellt. Kernpunkte sind der Zugang für alle Zuwanderer-Gruppen zu Integrationsleistungen wie Sprachkursen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – und die Forderung nach einem uneingeschränkten Familiennachzug auch für Menschen mit begrenztem Flüchtlingsschutz. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) reagiert mit heftiger Kritik:  „Die Thüringer Linksregierung handelt komplett am Gerechtigkeitsverständnis der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das …

Nur noch Kopfschütteln zu Lauingers Migrationspolitik

Asyl, hauptmann-blog

Im Zuge der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen hat sich Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisch zu den Forderungen der Union nach Rückführungszentren für Migranten sowie nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geäußert. CDU und CSU zielen mit der Etablierung von Entscheidungs- und Rückführungszentren auf eine Beschleunigung und bessere Koordinierung von Asylverfahren ab. …