Ramelow torpediert Bund-Länder-Einigung über schnellere Abschiebungen

Asyl, Föderalismus, hauptmann-blog, Innere Sicherheit

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kritisiert die ablehnende Haltung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Einigung von Bund und Ländern über schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. In Deutschland leben rund 150.000 Geduldete, die eigentlich ausreisepflichtig sind. 2016 haben rund 55.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen; nur knapp 25.000 konnten abgeschoben werden. Die Einigung von Bund und Ländern sieht …