Hauptmann fordert Kompetenzen für Abschiebungen auf Bundesebene

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Angesichts deutlicher Verzögerungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber fordert der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) eine Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern zum Bund. Bis Ende April dieses Jahres wurden von 212.000 ausreisepflichtigen Personen nur 38.000 ausgewiesen – in den Augen von Hauptmann eine ernüchternde Bilanz: „Die Länder sind entweder überlastet oder nicht willens, die Rückführungen im gebotenen Umfang zu …

Solidarität ist keine Einbahnstraße

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Der Deutsche Bundestag hat heute für eine Beteiligung der Bundeswehr  im Kampf gegen den Terrorismus und gegen den sogenannten "Islamischen Staat" gestimmt. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann begrüßt die Entscheidung: „Es ist die richtige Entscheidung, dass Deutschland der Bitte Frankreichs nach Unterstützung nachkommt und Maßnahmen zum Schutz, zur Aufklärung und zur logistischen Unterstützung der internationalen Anti-IS-Militärkoalition in Syrien vorbereitet.“ Der …