Thüringer Migrationsminister: Integrationspolitik von vorgestern

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In der Debatte um die Umsetzung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge unterstützt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) den Appell des Thüringer SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein an den zuständigen Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), umgehend tätig zu werden und Bundesrecht in Thüringen umzusetzen. Der hatte zuvor erklärt, den Flüchtlingen in Sachen Wohnort keine Vorschriften machen zu wollen. Unterstützt wurde Lauinger dabei …

Fortschritte in der Asylpolitik

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Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land seit Jahrzehnten. Wie kein anderes Land steht Deutschland zu seinen humanitären Verpflichtungen. Dennoch muss die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werden. Infolge europäischen, internationalen und nationalen Handelns kommen mittlerweile deutlich weniger Migranten nach Deutschland. Gerne stelle ich Ihnen die erfolgreichen Maßnahmen im Überblick vor.    

Dreiste Irreführung

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Die von Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) angekündigte „Verschnaufpause“ für Thüringer Kommunen entpuppt sich für den Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) bei näherem Hinsehen als dreiste Irreführung:   „Minister Lauinger kündigt vollmundig eine Entlastung der Kommunen an, schafft aber gleichzeitig die Grundlage für das genaue Gegenteil, indem er in einem neu beschlossenen Abschiebe-Erlass überwiegend auf freiwillige Ausreisen setzt. Ihre …

Keine klare Linie erkennbar

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Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) teilt die in einem Brief an das BAMF geäußerte Sorge des Schmalkalden-Meininger Landrats Peter Heimrich (SPD), dass die Bearbeitung von Asylanträgen aktuell noch zu lange dauert. Der Bund steuere bereits entgegen, aber auch die Länder müssten ihren Teil beitragen: „Mit dem Asylkompromiss von diesem November hat die unionsgeführte Große Koalition klar gemacht, dass der …

Bundeswehreinsatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nötig

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Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland reißt nicht ab. Allein zwischen 1. September und 15. Oktober sollen 409.000 Asylbewerber ins Land gekommen sein. Aufgrund der dramatischen Lage in den Kommunen fordert der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann den Einsatz der Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.    „Wir brauchen eine verstärkte Beteiligung der Bundeswehr. Bundespolizei, Landespolizei und die öffentlichen Ordnungsämter sind aufgrund …

Offener Brief an Ministerpräsident Ramelow

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, am Wochenende ereignete sich in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg eine Massenschlägerei zwischen Asylbewerbern, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Dieses Ereignis weist einmal mehr daraufhin, dass die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Deutschland untragbar sind. Massive Sicherheitsprobleme und gravierende Hygienemängel sind die Folge einer Überbelegung der vorhandenen Plätze. Zudem fehlt es an einem funktionierenden …

Weiterer Winterabschiebestopp führt zum Kollaps

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Im ersten Halbjahr 2015 stellten rund 179.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Das ist ein Anstieg um 132,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Angesichts des anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern hält der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) einen weiteren Winterabschiebestopp in Thüringen für realitätsfremd und verantwortungslos: „Die Suhler Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg platzt aus allen Nähten – bei eigentlich 1.200 Plätzen …

Bleiberecht nach klaren Regeln

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Die Debatte um ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen, sieht der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann kritisch. Asylrecht und Zuwanderung dürften nicht leichtfertig vermischt werden: „In der Asylgesetzgebung gelten die folgenden Grundsätze: Politisch Verfolgte haben ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Asyl in Deutschland. Wer dagegen Asyl beantragt ohne einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein, kann in …

Vorhersehbares Schuldenrisiko

Demografie, hauptmann-blog, Integration

Laut der jüngsten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden in diesem Jahr voraussichtlich 4000 mehr Asylbewerber als von der Rot-Rot-Grün eingeplant in den Freistaat kommen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) ist überzeugt, dass die damit verbundenen, erheblichen Mehrkosten aufgrund des aufgeblähten Landeshaushaltes ein erhebliches Risiko für neue Schulden bergen: „Gestern legte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …