Grüne und Linke gefährden Sicherheitslage in Deutschland

Asyl, hauptmann-blog, Innere Sicherheit, Thüringen

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam bei der heutigen Abstimmung nicht zustande. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und linker Regierungsbeteiligung ihren Widerstand angekündigt. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kritisiert auch die Position der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung, die sich ihrer …